Am 21.02.2017 hat sich das BAG erstmals mit der Auslegung der Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeit (konkret: TV BZ ME) zu befassen. Im Wesentlichen ging es in den in Erfurt anhängigen Verfahren um den Einsatz von Zeitarbeitnehmern, die an Industriedienstleister überlassen wurden, die ihrerseits wiederum für Automobilhersteller im Rahmen von Werkverträgen tätig waren. Branchenzuschläge wurden den überlassenen Zeitarbeitnehmern mit der Begründung nicht gewährt, dass diese bei einem Industriedienstleister in einem (branchenzuschlagsfreien) Dienstleistungsbetrieb und gerade nicht in einem (branchenzuschlagspflichtigen) Betrieb der M+E-Industrie eingesetzt werden. Diese Ansicht haben das Thür. LAG, das LAG Rheinland-Pfalz und auch das Hess. LAG bestätigt; das LAG Köln hat diese Frage – jedoch bei einem etwas abweichend gelagerten Sachverhalt – hingegen bejaht.

Das BAG hat im Einzelnen über folgende Verfahren entschieden:

– Thür. LAG v. 22.04.2015 – 4 Sa 87/14: Az. 5 AZR 453/15

– Hess. LAG v. 19.01.2016 – 15 Sa 46/15: Az. 5 AZR 252/16

– Hess. LAG v. 19.01.2016 – 15 Sa 47/15: Az. 5 AZR 252/16

– LAG Köln v. 16.07.2014 – 4 Sa 145/14: Az. 5 AZR 552/14

– LAG Köln v. 16.07.2014 – 4 Sa 155/14: Az. 5 AZR 553/14

– LAG Köln v. 16.07.2014 – 4 Sa 151/14: Az. 5 AZR 554/14

– LAG Köln v. 16.07.2014 – 4 Sa 337/14: Az. 5 AZR 555/14.

In allen Revisionen bestätigte das BAG, dass dem Grunde nach ein Anspruch der jeweils klagenden Zeitarbeitnehmer auf die Gewährung eines tariflichen Branchenzuschlags besteht – im Ergebnis durchaus überraschende Entscheidungen, gerade mit Blick auf die überzeugenden Erwägungen des Hess. LAG und des Thür. LAG gegen die Anwendung des TV BZ ME.

Kommentar:

Das BAG hat zu den Verfahren keine Pressemitteilung herausgegeben, so dass die Erwägungen, die den 5. Senat letztlich veranlasst haben, gegen die herrschende Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur zu entscheiden, noch im Dunklen liegen. Es wird jedoch gemeldet, dass das BAG in den Verfahren gegen die Entscheidungen des LAG Köln davon ausgegangen ist, dass der Einsatzbetrieb des Industriedienstleisters ein Katalogbetrieb des TV BZ ME darstellen solle. Zudem scheint der 5. Senat eine andere Ansicht zur Abgrenzung von Haupt- und Hilfs-/Nebenbetrieb zu vertreten. Dies schien der ausschlaggebende Grund in den Revisionen gegen die Urteile des Hess. LAG zu sein. Das Verfahren gegen die Entscheidung des Thür. LAG soll über die Zweifelregelung nach § 1 Ziff. 2 Abs. 2 TV BZ ME zu Gunsten des Zeitarbeitnehmers gelöst worden sein. Die vollständig abgesetzten Urteilsgründe des BAG bleiben zunächst zur weiteren Analyse abzuwarten. Fest dürfte aber – auch ohne diese im Einzelnen zu kennen – stehen, dass die bisherige Struktur der Erbringung von Industriedienstleistungen in der Automobilindustrie – zumindest mit Blick auf die Gewährung von Branchenzuschlägen – nicht mehr aufrecht zu erhalten scheint.

Für die Zeitarbeitsunternehmen, die an entsprechende Industriedienstleister überlassen haben, haben die Entscheidungen des BAG durchaus ein Nachspiel (und zwar auch für diejenigen, die an den Verfahren in Erfurt nicht beteiligt waren). Die DRV dürfte sich für die noch ergänzend auf die nicht gezahlten Branchenzuschläge abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge interessieren – und zwar unabhängig davon, ob die eingesetzten Zeitarbeitnehmer deren Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht haben. Insoweit gilt das „CGZP-Prinzip“ analog – Sozialversicherungsbeiträge sind auf die ergänzenden Entgeltansprüche zu zahlen, selbst wenn diese schon, z.B. aufgrund arbeitsvertraglicher Verfallfristen, überhaupt nicht mehr vom Zeitarbeitnehmer gegen den Personaldienstleister durchsetzbar wären. Ob es zu der angekündigten Klagewelle von Zeitarbeitnehmern kommt, bleibt zunächst abzuwarten.

Autor

Dr. A. Bissels HP

Dr. Alexander Bissels
Fachanwalt für Arbeitsrecht
alexander.bissels@cms-hs.com