Am 22.02.2017 hat sich das BAG zum ersten Mal mit dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (nachfolgend kurz: „TV BZ ME“) befassen müssen. Durch diesen wird die dem Zeitarbeitnehmer gewährte Vergütung – in Abhängigkeit zur Einsatzdauer – an das Entgelt eines im Kundenbetrieb beschäftigten, vergleichbaren Mitarbeiters angepasst. In Streit stand und steht nach wie vor die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs des TV BZ ME insbesondere bei Dienstleistungen in der Automobil(zuliefer)industrie. In der Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang regelmäßig die Frage, ob Branchenzuschläge nach Maßgabe des TV BZ ME von dem Zeitarbeitsunternehmen zu zahlen sind, wenn dessen Mitarbeiter an einen Kunden überlassen werden, der für einen Automobilhersteller/-zulieferer auf dessen Gelände mit einem eigenen „Betrieb“ mit an sich branchenfremden Tätigkeiten, z.B. im Bereich der Logistik, tätig wird (vgl. BAG v. 22.02.2017 – 5 AZR 453/15 zu einem Logistikzentrum; dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 27/2017 Anm. 4; BAG v. 22.02.2017 – 5 AZR 252/16 zur Sequenzierung von Bauteilen für Kfz).

In dem vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass der von dem Automobilhersteller eingebundene Dienstleister mit Tätigkeiten befasst war, die unmittelbar auf die Fertigung des Kfz gerichtet waren (Montage und Komplettierung der Motor-Getriebe-Einheit). Der 5. Senat sah insoweit den fachlichen Geltungsbereich des TV BZ ME als eröffnet an (Urt. v. 22.02.0217 – 5 AZR 552/14; vgl. auch die Parallelentscheidungen des BAG v. 22.02.2017 – 5 AZR 553/14, 5 AZR 554/14, 5 AZR 555/14).

Dem Urteil lag im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der klagende Zeitarbeitnehmer (Mitglied der IG Metall) ist von dem beklagten Personaldienstleister (Mitglied im iGZ) seit Oktober 2012 an die L-GmbH zur Arbeitsleistung überlassen worden. Diese unterhält im Industriepark der F-Werke einen Betrieb. Dort montiert und komplettiert die L-GmbH für die F-GmbH nach deren Vorgaben Motoren mit Getrieben, Federbeinen, Kompressoren, Lichtmaschinen, Kabelbaum, Schläuchen, Motorprägung sowie Vorderachsen. Dabei werden Steck-, Füge-, Füll-, Schraub- und Scanoperationen nach einem festgelegten Ablaufplan ausgeführt. Ergebnis der von der L-GmbH vorgenommenen Arbeiten ist die komplette Motor-Getriebe-Einheit eines Kfz (sog. „Pony-Pack“), die über eine Förderbrücke „just-in-sequence“ in eine benachbarte Halle der F-GmbH, einem Automobilhersteller, transportiert wird. Dort findet der Zusammenbau der Motor-Getriebe-Einheit mit der Karosserie statt (sog. Hochzeit). Die von der L-GmbH bei der Montage und Komplettierung verwendeten Komponenten werden von der F-GmbH bereitgestellt, die diese entweder selbst produziert oder von Zulieferern bezieht.

Der Kläger meint, dass es sich bei dem Betrieb der L-GmbH um einen solchen der Automobilindustrie i.S.d. § 1 Nr. 2 TV BZ ME handele, so dass für dessen Einsatz dort Branchenzuschläge zu zahlen seien. Diese könnten nicht auf die Autohersteller reduziert werden. Bei den heutigen Produktionsmechanismen seien zumindest die Montage und die Komplettierung zugelieferter Teile integraler Bestandteil der Automobilfertigung. Die Beklagte meint, bei dem Betrieb der L-GmbH handele es sich um einen reinen Dienstleistungsbetrieb, der nicht vom TV BZ ME erfasst sei.

Das BAG hat die Berufung der Beklagten gegen die klagestattgebende Entscheidung des LAG Köln zurückgewiesen. Der fachliche Geltungsbereich des aufgrund der beidseitigen Tarifbindung der Parteien anwendbaren TV BZ ME sei eröffnet. Nach § 1 Nr. 2 S. 1 TV BZ ME gelte dieser fachlich u.a. für tarifgebundene Mitgliedsunternehmen des iGZ, die – wie die Beklagte – im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzten, wobei nach § 1 Nr. 2 S. 2 TV BZ ME die dort genannten Betriebe als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie gölten.

Nach Ansicht des BAG sei der Kläger zumindest seit Oktober 2012 an einen gem. § 1 Nr. 2 S. 2 TV BZ ME als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie geltenden Betrieb, nämlich des Wirtschaftszweigs „Automobilindustrie“ und „Fahrzeugbau“, zur Arbeitsleistung überlassen worden. Darunter falle die industrielle Herstellung von Automobilen und sonstigen Fahrzeugen, Karosserien, Aufbauten und Anhängern sowie von elektrischen und elektronischen Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Teilen und sonstigem Zubehör für Kraftwagen (vgl. die Klassifikation der Wirtschaftszweige Ausgabe 2008 des Statistischen Bundesamts). Anhaltspunkte für die Annahme, die Tarifvertragsparteien seien von einem anderen Verständnis, ausgegangen, fänden sich im TV BZ ME nicht.

Die Herstellung von Automobilen und sonstigen Fahrzeugen beschränke sich dabei nicht auf den Hersteller im engeren Sinne, also denjenigen, der das fertige Produkt auf den Markt bringe (im Streitfall: die F-GmbH). Angesichts einer arbeitsteiligen Produktion gerade in diesem Industriebereich umfasse der Begriff der Automobilindustrie und des Fahrzeugbaus i.S.d. § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 1 TV BZ ME auch solche Betriebsstätten, in denen Teilschritte im Produktions-prozess zur Herstellung von Automobilen und sonstigen Fahrzeugen ausgeführt würden. Betriebe dieses Wirtschaftszweigs seien deshalb alle Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Produktion eines Automobils oder eines sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet sei.

Für dieses vom Wortlaut der Tarifnorm gedeckte weite Verständnis spreche auch der Zweck des TV BZ ME. Mit ihm sollten bei einem längeren Einsatz in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie die finanziellen Nachteile, die der Zeitarbeitnehmer aus Sicht der Tarifvertragsparteien durch die tariflich ermöglichte Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung hinnehmen müsse, gemildert, sein Entgelt mit steigender Einsatzdauer bis zur Grenze desjenigen vergleichbarer Stammarbeitnehmer angehoben und zugleich Zeitarbeit verteuert werden. Weil den Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TV BZ ME die arbeitsteilige Produktion gerade in der Automobilindustrie bekannt gewesen sei, hätte es deutlicher Anhaltspunkte bedurft, wenn sie den Wirtschaftszweig „Automobilindustrie“ und „Fahrzeugbau“ auf die jeweiligen Hersteller hätten beschränken wollen.

§ 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 2 TV BZ ME zwinge dabei nicht zu einem engeren Verständnis des Wirtschaftszweigs „Automobilindustrie“ und „Fahrzeugbau“. Die Tarifnorm erweitere („sowie“) den fachlichen Geltungsbereich des TV BZ ME auf Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstige Hilfs- und Nebentriebe. Gemeint seien damit Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 1 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige unterfielen, die aber nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs unterstützten und deshalb zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne „gehörten“, dass sie ihm zuzuordnen seien. Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb sei, dass dieser selbständig sei, für einen anderen Betrieb – den Hauptbetrieb – eine Hilfsfunktion ausübe und den dort verfolgten Betriebszweck unterstütze.

Gemessen daran sei der Einsatzbetrieb des Klägers ein Betrieb des Wirtschaftszweigs „Automobilindustrie“ und „Fahrzeugbau“. Dessen betriebliche Tätigkeit umfasse (weit) überwiegend die Herstellung des sog. „Pony-Pack“. Der Betrieb der L-GmbH sei damit nicht ein bloßer Unterstützungsbetrieb, sondern unmittelbar in die Fertigungskette der F-GmbH eingebunden und Teil im Produktionsprozess zur Herstellung von deren Automobilen.

Autor

Dr. A. Bissels HP

Dr. Alexander Bissels
Fachanwalt für Arbeitsrecht
alexander.bissels@cms-hs.com