Ein Zeitarbeitnehmer hatte gegen seinen alten Arbeitgeber auf Equal Pay geklagt. Das Arbeitsgericht Gießen wies die Klage ab.

Der Kläger war ca. 6 Monate für das beklagte Unternehmen tätig. Das Arbeitsverhältnis beruhte auf den von BAP und DGB ausgehandelten Tarifverträgen. Während seiner Beschäftigung war der Arbeitnehmer ausschließlich an ein Unternehmen überlassen. Bei eingesetzten Unternehmen gelten für die Stammbeschäftigten die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Hessen.

Der Kläger machte geltend, dass „die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelung in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurückbleibe, dass […] bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Daher erhob der Arbeitnehmer Anspruch auf Equal Pay.

Das Arbeitsgericht verneinte den Anspruch. Es begründete das Urteil mit der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG, welche von § 8 AÜG berücksichtigt werden würde. Das Gesetz berücksichtige den von der Richtlinie geforderten Gesamtschutz des Zeitarbeitnehmers in ausreichendem Maße. Sowohl die verpflichtende Lohnuntergrenze und die Frist zur Angleichung des Lohns an das Stammpersonal, würden dazu beitragen. Somit liege kein Anspruch auf Equal Pay vor.

Quellen:
Arbeitsgericht Hessen