In mehreren dem EuGH kürzlich vorgetragenen Fällen ging es darum, ob nicht genommener Urlaub bei Ablauf einer Beschäftigung vergütet werden muss.

Grundsätzlich ist es so, dass ein Arbeitnehmer sich nicht aussuchen kann, ob er Urlaub nimmt oder sich diesen ausbezahlen lässt. Zumindest wenn der Arbeitgeber den Urlaub ermöglicht und der Arbeitnehmer sich weigert diesen zu nehmen, kann er den Urlaubsanspruch nicht auf anderem Wege geltend machen.

In einem vorliegenden Fall hatte sich ein Rechtsreferendar geweigert in den letzten fünf Monaten seines Referendariats Urlaub zu nehmen. Stattdessen wollte er den Resturlaubsanspruch ausbezahlt haben. Dies wurde aber abgelehnt und letztlich vom OVG Berlin-Brandenburg dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Generalanwalt Yves Bot bezeichnete zwar in seinem Schlussantrag, dass ein Urlaubsanspruch nicht ohne weiteres entfallen könne, aber es gebe Ausnahmen. Eine könnte hier greifen, denn wenn ein Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet, hat er keinen Anspruch auf eine Ausbezahlung des Anspruchs, allerdings liege die Beweislast beim Arbeitgeber, welcher nachweisen können muss, dass er es dem Arbeitnehmer möglich gemacht habe den Urlaub zu nehmen. Dies beinhalte ebenfalls, dass er den Arbeitnehmer darüber informiert, dass der Anspruch verfallen könne.

In einem weiteren Fall hingegen ist die Sachlage anders. Ein Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft, der immer über befristete Verträge beschäftigt war. Er könne Ansprüche gemäß der Europäischen Grundrechte Charta auf Vergütung des Urlaubsanspruches geltend machen. Im Oktober erfuhr der Angestellte, dass der befristete Vertrag nicht mehr verlängert werde und zum Ende des Dezembers auslaufen würde. Die Aufforderung seinen Resturlaubsanspruch wahrzunehmen gebe dem Angestellten nicht genug Zeit. Die Vermutung sei, dass die Kurzfristigkeit in Widerspruch damit stehe, dass die Maßnahmen der Gesellschaft nicht ausreichend gewesen seien, um dem Mitarbeiter das Wahrnehmen seines Urlaubs zu ermöglichen. Allerdings steht die Entscheidung der zuständigen Gerichte noch aus.

Quellen:
Legal Tribune Online
Juris.de