In der Zeitarbeitsbranche sind inzwischen zahlreiche Tarifverträge abgeschlossen worden, die in Abhängigkeit zur Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb eine prozentuale Aufstockung des dem überlassenen Mitarbeiter zu gewährenden Entgelts vorsehen, u.a. auch in der Metall- und Elektroindustrie durch den TV BZ ME vom 22.05.2012. Durch die tariflichen Regelungen soll im Sinne des equal pay-Gedankens eine Annäherung der Vergütung des Zeitarbeitnehmers an das Entgelt eines im Kunden tätigen Stammbeschäftigten erreicht werden. Der fachliche Geltungsbereich, der an den Kundenbetrieb und dessen Zuordnung zu einer von dem jeweiligen Branchenzuschlagstarifvertrag erfassten Branche anknüpft, ist in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen gewesen – so auch in der nachfolgenden Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 28.07.2016 – 18 Sa 521/16).

Auf das zwischen dem beklagten Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis sind die zwischen dem BAP und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel anwendbar. Der Kläger wird als Helfer an die X-GmbH überlassen und von dieser bei der Y-AG im Rahmen von Werkverträgen in der Qualitätskontrolle mit dem Schleifen und dem Entgraten und in der Nacharbeit der Produktion von Motorenteilen eingesetzt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung des Beklagten das stattgebende Urteil des ArbG Berlin vom 26.02.2016 (Az. 28 Ca 14623/15) hinsichtlich der von dem Zeitarbeitnehmer geltend gemachten Zahlung von Branchenzuschlägen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME sei nicht eröffnet. Nach § 1 Ziff. 2 TV BZ ME gelte dieser „für die tarifgebundenen Mitgliedunternehmen des Bundesarbeitsverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und des Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzen.”

Der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME werde nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut anhand der Organisationseinheit eines „Betriebs“ bestimmt. Da die Tarifvertragsparteien diesen Begriff nicht eigenständig definiert hätten, sei davon auszugehen, dass diese den Begriff „Betrieb“ in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung anwenden wollten. Diese sei geprägt durch den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff. Als Betrieb sei danach die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln zu verstehen, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln fortgesetzt einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck verfolge, der sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfe. Ob ein Betrieb der im TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige vorliege, bestimme sich also nach dem in dieser organisatorischen Einheit verfolgten arbeitstechnischen Zweck und dessen Zuordnung zu einer dieser Branchen.

Vorliegend sei auf den Betrieb der X-GmbH, nicht hingegen auf den der Y-AG als Kundenbetrieb abzustellen, denn es sei davon auszugehen, dass diese, nämlich die X-GmbH, nach dem arbeitstechnischen Zweck ihres Betriebs Dienstleistungen für andere Unternehmen erbringe, nämlich für die Y-AG, und nicht etwa eine weitere Arbeitnehmerüberlassung stattfinde. In § 1 Ziff. 2 S. 2 TV BZ ME seien die Wirtschaftszweige angeführt, deren Betriebe als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie zu qualifizieren seien, soweit sie nicht dem Handwerk zugeordnet werden müssten. Ein solcher sei „die Automobilindustrie und der Fahrzeugbau”. Daneben gölten als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie die zu den genannten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstige Hilfs- und Nebenbetriebe und Zweigniederlassungen sowie die Betriebe artverwandter Industrien. Danach sei der Betrieb der X-GmbH kein Katalogbetrieb gem. § 1 Ziff. 2 S. 2 TV BZ ME, denn alle dort genannten Wirtschaftszweige seien dadurch gekennzeichnet, dass gegenständliche Werke erstellt oder zumindest bearbeitet würden, während die X-GmbH lediglich Dienstleistungen erbringe.

Durch § 1 Ziff. 2 S. 2, 2. Hs. TV BZ ME werde der fachliche Geltungsbereich des Tarifvertrags auf „die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen“ als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie erstreckt. Nach dem Wortlaut dieser tariflichen Bestimmung (“sowie die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben”) fielen Montage- und Dienstleistungsbetriebe nur dann unter die Vorschrift, wenn sie “sonstige Hilfs- und Nebenbetriebe” seien. Durch den sprachlichen Zusammenhang werde deutlich, dass “Hilfs- und Nebenbetriebe” der Oberbegriff sei, die vorherige Aufzählung einzelner Nebenbetriebstätigkeiten nur beispielhaft sein solle und die Voraussetzung, dass diese einen Hilfs- und Nebenbetrieb darstellen müssten, nicht ersetze. Hätte ein “Reparatur-, Zubehör-, Montage- oder Dienstleistungsbetrieb” generell in den fachlichen Geltungsbereich des TV BZ ME fallen sollen, hätte es nahegelegen, nicht “sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben”, sondern “und Hilfs- und Nebenbetriebe” zu formulieren. Mit dem Begriff “sonstige” werde gerade deutlich gemacht, dass alle diese genannten Betriebsarten einheitlich Hilfs- und Nebenbetriebe seien.

Die Tarifvertragsparteien hätten die Anforderungen an einen “Hilfs-” bzw. “Nebenbetrieb” nicht weiter im TV BZ ME definiert. Da es sich bei diesen Bezeichnungen aber um gebräuchliche Rechtsbegriffe handele, sei auch insoweit davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien diese in ihrer allgemeinen Bedeutung verstanden wissen wollten. Hinweise auf ein abweichendes Verständnis oder einen abweichenden Sprachgebrauch der Tarifvertragsparteien lägen nicht vor. “Nebenbetriebe” seien danach Betriebsstätten mit einer selbstständigen Betriebsorganisation und einer in sich geschlossenen Betriebsfunktion, die unter eigener Leitung auch einen eigenen Betriebszweck verfolgten, aber mit dem Hauptbetrieb derart in wirtschaftlichem Zusammenhang stünden, dass ihre Aufgabe sich nur als Hilfszweck für die Erreichung des im Hauptbetrieb verfolgten Zwecks darstelle. Dies setze immanent voraus, dass der Hilfs-/Neben- und der Hauptbetrieb von demselben Unternehmen betrieben würden. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt, da dies eine Identität des Inhabers des Haupt- und des Hilfs- bzw. Nebenbetriebs voraussetzen würde. Unterstellt, der Betrieb der Y-AG sei ein Hauptbetrieb in diesem Sinne, könne der Betrieb der X-GmbH bereits deshalb nicht als ein Hilfs- und Nebenbetrieb anzusehen sein, weil die Y-AG und die X-GmbH jeweils unterschiedliche, selbstständige Unternehmen seien.

Autor

Dr. A. Bissels HP

Dr. Alexander Bissels
Fachanwalt für Arbeitsrecht
alexander.bissels@cms-hs.com

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