Im Zuge der AÜG-Reform hat die Bundesagentur für Arbeit die ersehnte fachliche Weisung veröffentlicht, welche Antworten auf die letzten offenen Fragen gibt.

Die BA veröffentlich die „Fachliche Weisung“, welche die Inhalte der Gesetzesänderung beinhaltet. Dies möchten wir nutzen, um Ihnen nochmals die wichtigsten Neuerungen kurz zusammenzufassen:

1. Die Formerfordernis

Die Konkretisierung bedarf normalerweise der Schriftform. Unter ganz bestimmten Voraussetzungen bedarf die Konkretisierung nicht der Schriftform, nämlich wenn der Überlassungsvertrag als Rahmenvertrag über ein Arbeitskräftekontingent geregelt ist. In diesem Fall würde eine E-Mail reichen.

2. Die konkrete Definition des Unternehmens

Die BA definiert den Entleiher als Arbeitgeber und juristische Person. Dies bedeutet, dass die Überlassungsdauer an denselben Entleiher sich nach dem Unternehmen (juristische Person) und nicht nach dem Betrieb des Entleihers richtet. Das bedeutet, dass der Wechsel des Betriebes bei gleichem Unternehmen immer noch selbigem zuzurechnen ist.

3. Fristenberechnung

Aufbauend auf Punkt zwei ist es unbedingt zu beachten, dass nach neun Monaten der Equal Pay Satz zu zahlen ist und der Arbeitnehmer nach 18 Monaten übernommen wird. Die Frist berechnet sich maßgeblich nach den §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Update 24.03.2017: Zitat Fachliche Weisung 8.4.
“Die nach Monaten bestimmte Frist beginnt mit dem ersten Tag der Überlassung und endet mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. Beginnt die Überlassung bspw. am 3. April 2017, kann hinsichtlich des Arbeitsentgelts grundsätzlich nur bis zum Ablauf des 2. Januar 2018 nach Absatz 2 vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden.”
Bei Unterbrechung der Überlassung wird gemäß § 191 BGB der Monat wie folgt berechnet:
“Ist ein Zeitraum nach Monaten […] in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30 […] gerechnet.”

Für alle weiteren Inhalte der Gesetzesänderung zu finden in der Fachlichen Weisung finden Sie anschließend den Link:
Die Fachliche Weisung finden Sie hier

Comments are closed.