Bekanntermaßen wurden die Arbeitnehmerüberlassung und Werk-/Dienstverträge in der (noch) laufenden Legislaturperiode mit Wirkung zum 01.04.2017 durch die Große Koalition wieder einer stärkeren gesetzlichen Regulierung zugeführt. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Zeitarbeit – trotz dieser Reform – in Rahmen des Wahlkampfes erneut eine Rolle spielen wird. Nachfolgend werden die Programme derjenigen mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Parlament einziehenden Parteien zu deren politischen Forderungen und Vorschlägen bzgl. des Fremdpersonaleinsatzes dargestellt und kommentiert.

Wir erinnern uns an den 01.04.2017, dem Datum, an dem die von Schwarz-Rot verabschiedete AÜG-Reform in Kraft getreten ist. Deren Kernpunkte sehen folgende wesentliche Änderungen vor:

  • eine Legaldefinition der Arbeitnehmerüberlassung;

  • die Erweiterung der Bereichsausnahme für die Anwendung des AÜG zugunsten des öffentlichen Dienstes bzw. der öffentlichen Hand;

  • eine grundsätzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten mit Abweichungsmöglichkeiten durch Tarifverträge der Einsatzbranche oder aufgrund eines solchen Tarifvertrages abgeschlossener Betriebsvereinbarungen;

  • die zwingende Anwendung des equal pay-Grundsatzes nach dem 9. Einsatzmonat mit Abweichungsmöglichkeiten durch Branchenzuschlagstarifverträge, abgeschlossen von den Tarifpartnern der Zeitarbeitsbranche;

  • eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht zur Vermeidung von Scheinwerk-/Scheindienstverträgen;

  • die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei der Überschreitung der Überlassungshöchstdauer sowie bei der Verletzung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht;

  • eine Festhaltenserklärung des Zeitarbeitnehmers, um das mit dem Kunden fingierte Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden und selbiges mit dem Personaldienstleister fortführen zu können;

  • eine Pflicht des Personaldienstleisters, einen Zeitarbeitnehmer vor dem Einsatz darüber zu informieren, dass dieser als solcher bei dem Kunden eingesetzt wird;

  • ein grundsätzliches Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern in Zusammenhang mit Arbeitskämpfen beim Kunden;

  • die grundsätzliche Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten der Betriebsverfassung und der Unternehmensmitbestimmung sowie

  • die gesetzliche Klarstellung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei dem Einsatz von Fremdpersonal (Unterrichtung, Information und Beratung).

  • Das Thema “Fremdpersonaleinsatz” und insbesondere “Zeitarbeit” ist immer wieder Spielball politischer Auseinandersetzungen und mitunter nicht immer seriös geführter Debatten, so dass es nicht verwundert, dass dieses kurz vor der Bundestagswahl wieder aufgegriffen wurde – und zwar im Rahmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine sog. “Kleine Anfrage” der Fraktion “Die Linke” (BT-Drucksache 18/13147 v. 18.07.2017):

    Darin wird u.a. von der Bundesregierung festgestellt, dass im Dezember 2016 rund 993.00 Zeitarbeitnehmer in Deutschland (2,7 % aller Beschäftigten) tätig gewesen seien. Zudem teilt diese mit, dass im Jahr 2016 das mittlere monatliche Arbeitsentgelt (Median) im Jahr 2016 von sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Zeitarbeitnehmern bei 1.816,00 € brutto im Vergleich zu 3.130,00 € brutto bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (der Kerngruppe) gelegen habe. Ergänzend heißt es dann, dass bei diesen Angaben zu berücksichtigten sei, dass sich typische Unterschiede zwischen den Vergleichsgruppen nicht widerspiegelten. Dies betreffe z.B. entgeltrelevante Merkmale, wie Qualifikation, Alter und Art der Tätigkeit.

    Diese (bekannten und keinesfalls überraschenden) Daten wurden – insoweit vorhersehbar – von den bekannten politischen “Stellen” entsprechend kommentiert, indem eine weitere Regulierung der Zeitarbeit verlangt wurde. Dass dies zeitlich mit Blick auf die im September 2017 anstehende Bundestagswahl kein Zufall war, dürfte auf der Hand liegen und Anlass geben, sich in diesem Sinne mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen.

    Nachfolgend werden die politischen Forderungen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden, zusammengefasst.

    1. CDU/CSU

    In dem Regierungsprogramm der CDU/CSU vom 03.07.2017 mit dem Titel “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben” wird zunächst klargestellt, dass Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt wichtig sei und diese dazu beigetragen habe, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse dürften unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb würden die CDU/CSU offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie hätten oder gründen wollten, bräuchten eine verlässliche Perspektive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen seien bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt worden (S. 13 des Regierungsprogramms).

    Im sog. “Bayernplan” der CSU vom 17.07.2017 werden zum Fremdpersonaleinsatz oder zur Arbeitnehmerüberlassung keine ergänzenden oder gar abweichenden Aussagen getroffen bzw. Vorschläge gemacht.

    Kommentar

    Die Unionsparteien bekennen sich eindeutig zu flexiblen Arbeitsbedingungen, halten sich aber mit Blick auf etwaige deregulative Ansätze beim Fremdpersonaleinsatz auffallend zurück. Es erfolgt lediglich ein Hinweis darauf, dass mit der “Neuregelung” – gemeint ist offensichtlich die Reform des AÜG in der laufenden Legislaturperiode – Verbesserungen erreicht worden seien. Dies dürfte so zu verstehen sein, dass die Union “die gesetzlichen Schrauben des AÜG” nicht noch enger anziehen möchte, umgekehrt aber auch, dass CDU/CSU den seit dem 01.04.2017 geltenden gesetzlichen Zustand nicht zurückdrehen wollen.

    Mit anderen Worten: mit der Union dürfte wohl alles so bleiben, wie es jetzt ist. Dies gilt für die CDU und die CSU – zumindest in Zusammenhang mit dem Einsatz von Fremdpersonal – gleichermaßen.

    2. SPD

    Die SPD formuliert in ihrem Regierungsprogramm “Mehr Zeit für Gerechtigkeit” vom 25.06.2017, dass die Partei existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen wolle. Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer bräuchten besseren Schutz. Mit der Einführung einer Höchstüberlassungsdauer und dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ habe man bereits viel erreicht. Diesen Weg wolle die SPD weitergehen. Ziel sei es, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet werde wie in der Stammbelegschaft. Davon dürfe nur durch repräsentative Tarifverträge abgewichen werden. Die Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) solle unzulässig sein. Die SPD werde die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausbauen. Den Missbrauch von Werkverträgen wolle man bekämpfen (S. 21 des Regierungsprogramms).

    Kommentar

    Auch der Juniorpartner in der Großen Koalition stellt – wie die Union – zunächst fest, dass mit der Reform im Jahr 2017 viel erreicht worden sein soll. Dabei wird insbesondere die wieder eingeführte Überlassungshöchstdauer genannt. Zudem wird der Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” angeführt – dies erstaunt ein wenig, ist dieser doch schon im AÜG in der vor dem 01.04.2017 geltenden Fassung verortet gewesen. Inhaltlich reicht es den Sozialdemokraten aber nicht, den Status quo zu wahren – insoweit grenzt sich die SPD deutlich von der Union ab. Die Sozialdemokraten setzen sich für ein equal pay ab dem ersten Tag der Überlassung ein, sehen aber eine Abweichung durch “repräsentative Tarifverträge” vor. Das Geheimnis der SPD bleibt allerdings, was damit gemeint ist bzw. inwieweit damit tatsächlich eine Änderung der Rechtslage verbunden sein wird. Durch die “allgemeinen” Tarifverträge der Zeitarbeit kann nach geltender Rechtslage der equal pay-Grundsatz für einen Zeitraum von 9 Monaten abbedungen werden, bei der Einschlägigkeit von “speziellen” Branchenzuschlagstarifverträgen ist sogar ein dauerhaftes tarifliches equal pay möglich. Sinn macht die Forderung der SPD nach einem equal pay vom ersten Tag aber nur, wenn diese die o.g. Tarifverträge tatsächlich als nicht “repräsentativ” ansehen möchte. Dies kann allerdings nicht oder zumindest nicht ohne weiteres unterstellt werden, so dass die politische Forderung der SPD in diesem Zusammenhang nebulös bleibt.

    Die Sozialdemokraten möchten ergänzend das Synchronisationsverbot wiedereinführen. Auch dies ist nicht neu, wurde aber – unter Führung der SPD (!) von der letzten Rot-Grünen-Regierung – im Rahmen der Agenda 2010 mit Wirkung zum 01.01.2003 abgeschafft. Insoweit soll das Rad (weiter) zurückgedreht werden. Die Mitbestimmung der Betriebsräte soll gestärkt werden – insoweit kein ungewöhnliches Ansinnen der Sozialdemokraten, fordern insbesondere die Gewerkschaften doch schon seit dem letzten Bundestagswahlkampf, dass Werk-/Dienstverträge nur noch mit Zustimmung des zuständigen Betriebsrates des Kunden abgeschlossen werden können.

    Gesamtbetrachtend sind die Forderungen der SPD mitunter etwas diffus. Klar dürfte aber sein, dass mit den Sozialdemokraten mit der im Jahr 2017 erfolgten Reform noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein dürfte und es zu einer weiteren Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes, insbesondere der Arbeitnehmerüberlassung, kommen soll.

    3. FDP

    Die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm “Denken wir neu” vor, dass etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter geschränkt werden dürfen. Die FDP formuliert, dass sie überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen wolle. Denn Deutschland brauche auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändere sich schnell. Durch die Digitali­sierung nähmen Projektaufträge zu. Darauf müssten Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit sei hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen könnten damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitie­rten die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhielten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigten die Zahlen der Bundesagen­tur für Arbeit ganz klar: rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmer hätten vorher keine Beschäftigung ausgeübt. Jeder Vierte habe keinen Berufsabschluss. Für gut Ausgebildete könne die Zeitarbeit in der digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch sei in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: die Tarifpartner hätten bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitnehmer bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen werde (equal pay). Trotzdem habe die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führten zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wolle die FDP ändern (S. 64 f. des Wahlprogramms).

    Kommentar

    Die FDP bekannt sich zu einem flexiblen Arbeitsmarkt und Personaleinsatz. Die Ausführungen im Parteiprogramm sind ein klarer Fingerzeig dafür, dass die Liberalen die Reform des AÜG durch die Große Koalition im Jahr 2017 rückgängig machen möchten. Die gesetzliche Überlassungshöchstdauer sowie die Abdingbarkeit von equal pay nur bis zum Ablauf des 9. Einsatzmonats wird als zu bürokratisch, mit Unsicherheiten behaftet und als zu aufwendig angesehen. In diesem Zusammenhang möchte die FDP Abhilfe schaffen – heißt deregulieren. Letztlich ebnet das Wahlprogramm zumindest den Weg dafür, einen (gesetzlichen) Zustand der Zeitarbeit von vor der Reform im Jahr 2017 zu erreichen. Zu mehr, also einer darüber hinaus gehenden Liberalisierung, konnte sich die FDP wohl nicht durchringen. Dafür spricht auch, dass – nach Ansicht der FDP – Missbrauch in der Vergangenheit bereits erfolgreich durch die Tarifpartner der Zeitarbeit unterbunden worden ist. Hier wird auf die tariflichen Branchenzuschläge angespielt.

    Im Ergebnis dürfte das Wahlprogramm der FDP so zu verstehen sein, dass das Rad auf den Zustand vor der AÜG-Reform zum 01.04.2017 zurückgedreht werden soll – weiter aber wohl auch nicht!

    4. Bündnis 90/Die Grünen

    Im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen “Zukunft wird aus Mut gemacht” vom 18.06.2017 ist vorgesehen, dass Beschränkungen für Flüchtlinge in der Zeitarbeit ausgesetzt werden sollen (S. 107 des Wahlprogramms). Weiter heißt es, dass Jobs ohne sachlichen Grund nicht mehr befristet werden sollten; Leiharbeit solle ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden – zzgl. einer Flexibilitätsprämie (S. 193 des Wahlprogramms). Von Werk- oder Dienstverträgen müsse die Leiharbeit klar abgegrenzt werden. Scheinselbständigkeit will die Partei mit rechtssicheren Kriterien unterbinden (S. 217 des Wahlprogramms).

    Kommentar

    Deregulative Töne der Bündnisgrünen sind – insbesondere mit Blick auf die Zeitarbeit – eine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund überrascht es (zumindest ein wenig), dass die Partei den Zugang von Flüchtlingen zur Zeitarbeit erleichtern möchte. Im Ergebnis eine gute und richtige Erkenntnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung doch der Motor bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Nach ein wenig Licht, doch wieder – aus Sicht der Branche – viel Schatten. Die Bündnisgrünen verlangen über equal pay ab dem ersten Tag hinaus eine Flexibilitätsprämie; unklar bleibt dabei, wie hoch diese sein soll. Der Werk-/Dienstvertrag und die Arbeitnehmerüberlassung sollen klar voneinander abgrenzbar sein, genauso wie eine (schein-)selbständige Tätigkeit. Dies lässt sich nur so interpretieren, dass die Bündnisgrünen in diesem Zusammenhang mit einem gesetzlichen Kriterienkatalog arbeiten möchten, der – zumindest in vergleichbarer Form – Gegenstand der Reform 2017 gewesen, aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens – vollkommen zu Recht – auf der Strecke geblieben ist. Diesen Gedanken scheint die Partei wiederaufnehmen zu wollen.

    Gesamtbetrachtend lässt sich aus dem Wahlprogramm der Bündnis 90/Die Grünen eine eher regulative Tendenz – in Form einer weiteren Verteuerung der Zeitarbeit in Zusammenschau mit einem gesetzlichen Kriterienkatalog, der aufgrund der Vielseitigkeit des Wirtschaftslebens von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre – erkennen. Mit der Reform im Jahr 2017 wäre die Partei folglich nicht am Ende.

    5. Die Linke

    Die Linke verlangt in ihrem Wahlprogramm “Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.” vom 09./11.06.2017, dass die prekäre Arbeit abgeschafft wird. Insbesondere solle Leiharbeit ausgeschlossen werden. Bis zur Abschaffung müssten Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn wie Festange­stellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Kein Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten dürfe länger als drei Monate dauern. Leiharbeiter müssten nach drei Monaten im Betrieb übernommen und dürften nicht gegen andere Leiharbeiter ausgetauscht werden. Der Einsatz von Leiharbeit und die Vergabe von Werkverträgen müssten an die Zustimmung des Betriebsrates und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Der Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinwerkverträge müsse wirksam unterbunden werden, indem die Beweislast umgekehrt werde und zukünftig beim Arbeitgeber liege (S. 14 des Wahlprogramms).

    Kommentar

    Nichts Neues von den Linken: Zeitarbeit soll abgeschafft werden. Bis dieses Ziel erreicht wird, soll die Arbeitnehmerüberlassung weiter erheblich reguliert und damit eingeschränkt werden, insbesondere durch die Geltung von equal pay zzgl. einer Zulage in Höhe von 10% (vom ersten Tag des Einsatzes) und durch eine Überlassungshöchstdauer von drei Monaten. Wie auch die SPD möchte die Linke die Beteiligungsrechte des Betriebsrates stärken und die Durchführung von Werkverträgen an dessen Zustimmung knüpfen. Nicht schlüssig ist indes die politische Forderung der Linken, dass zudem der Einsatz von Zeitarbeitnehmern einer solchen bedürfen soll. Dies ist nämlich bereits nach geltender Rechtslage der Fall. Der Betriebsrat des Kunden muss vor der Aufnahme der Tätigkeit eines Zeitarbeitnehmers nach § 99 BetrVG zustimmen.

    Wer die Linken wählt, wählt die Abschaffung der Zeitarbeit. Bis zu diesem Zeitpunkt soll diese zumindest weiter gesetzlich reguliert werden. Aus Branchensicht dürfte sich die Linke – insoweit wenig überraschend – damit zumindest nicht als erste politische Kraft für die Bundestagswahl im September 2017 anbieten.

    6. AfD

    Die AfD fordert in ihrem “Programm für Deutschland” vom 22./23.04.2017 eine gesetzliche Obergrenze von 15% der Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen. Die Leiharbeit müsse nach sechsmonatiger Beschäftigung einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürften nur einmal verlängert werden. Sie dürften nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden (S. 52 des Programms).

    Kommentar

    Mit einer 15%igen Obergrenze für den Fremdpersonaleinsatz formuliert die AfD eine recht merkwürdig anmutende Forderung, da sich diese ebenfalls ausdrücklich auf Werkverträge bezieht. Die Lösung konsequent zu Ende gedacht, dürfte dann ein Klempner zur kurzfristigen Reparatur eines Rohrbruchs oder der Maler zum Anstrich des Bürogebäudes nicht mehr beauftragt werden, wenn dadurch die Obergrenze überschritten wird. Das scheint nicht wirklich durchdacht zu sein. Die AfD setzt sich – so dürfte das Programm wohl verstanden werden – für eine zwingende Geltung des equal treatment-Grundsatzes nach einer “sechsmonatigen Beschäftigung” ein. Ob damit der Einsatz bei einem Kunden oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Personaldienstleister gemeint sein soll, ist nicht feststellbar. Auch die Forderung, dass Zeitarbeitnehmer sodann einer “festen Anstellung” gleichgestellt werden sollen, ist mehr als diffus. Worauf soll in diesem Zusammenhang abgestellt werden? Welcher Vergleichsmaßstab soll herangezogen werden, wenn der Zeitarbeitnehmer in klassischer Einsatzwechseltätigkeit tätig ist? Die AfD möchte zudem die Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen mit Zeitarbeitnehmern einschränken – so dürfte das etwas kryptisch anmutende Wahlprogramm zu verstehen sein. Diese sollen nur einmal verlängert werden können. Was die AfD meint, wenn es heißt, dass Zeitarbeitsverträge “nur unter festen Bedingungen abgeschlossen werden” sollen, bleibt deren Geheimnis. Bereits nach gegenwärtiger Rechtslage müssen entsprechende Arbeitsverträge mit Blick auf die geltenden Konditionen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Dies geschieht in der Regel durch die Anwendung der in der Zeitarbeitsbranche geltenden Tarifverträge.

    Das Programm der AfD weist mit Blick auf die Zeitarbeit regulatorische Tendenzen auf, wobei durch die gewählten konkreten Formulierungen mitunter unklar ist, was die Partei tatsächlich meint. Dies mag auch von einem ggf. fehlenden Verständnis der in der Zeitarbeit bereits gegenwärtig geltenden gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen geprägt sein. Wer AfD wählt, kauft bzgl. der Arbeitnehmerüberlassung wohl eher die Katze im Sack.

    Fazit

    Wenig überraschend, aber ausgesprochen vielseitig präsentiert sich das Parteienspektrum in den jeweiligen Wahlprogrammen zum Einsatz von Fremdpersonal. Auffallend ist, dass selbst die FDP einen eher zurückhaltenden Kurs zu wählen scheint und “nur” die Reform 2017 zurückdrehen möchte. Die Union gibt sich konservativ-bewahrend – es bleibt alles so, wie es ist.

    Alle anderen Parteien wollen – in der ein oder anderen Ausprägung – eine weitere gesetzliche Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes und insbesondere der Arbeitnehmerüberlassung durchsetzen. Aus Branchensicht bleibt die Auswahl der “wählbaren” Parteien damit ausgesprochen überschaubar. In welche Richtung die Reise gehen soll, ergibt sich mit entsprechender Deutlichkeit aus den Programmsätzen der Parteien.

    Es bleibt aber zunächst der Ausgang der Wahl und die sich daraus ergebenden (möglichen) Mehrheitsverhältnisse abzuwarten. Letztlich ist ein Wahlprogramm nur ein Wahlprogramm. Ob sich die dortigen Festlegungen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen tatsächlich durchsetzen lassen, steht dann freilich wiederum auf einem anderen Blatt.

    Autor

    Dr. A. Bissels HP

    Dr. Alexander Bissels
    Fachanwalt für Arbeitsrecht
    alexander.bissels@cms-hs.com

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