Bekanntermaßen ist mit Wirkung zum 01.04.2017 die AÜG-Reform in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass trotz der Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit nach dem 9. Einsatzmonat grundsätzlich zwingend equal pay zu gewähren ist, es sei denn, ein Branchenzuschlagstarifvertrag ist einschlägig (§ 8 Abs. 4 AÜG). Inzwischen sind von den bereits abgeschlossenen Tarifverträgen der TV BZ ME und der TV BZ Chemie an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst worden (u.a. Einführung einer 6. Erhöhungsstufe).

Weitgehend unbemerkt ist bislang allerdings folgender Umstand geblieben: in sämtlichen noch nicht modifizierten Branchenzuschlagstarifverträgen ist diese Regelung vorgesehen (§ 7 Abs. 4, 5 TV BZ):

“Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Zeitarbeit (insbesondere Regelungen zur Vergütung), nehmen die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine mögliche Fortführung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Änderungen zu prüfen und zu vereinbaren.

Führen diese 6 Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen nicht zu einer entsprechenden Regelung, tritt dieser Tarifvertrag mit Ablauf der sechs Monate ohne Nachwirkung außer Kraft.”

Unzweifelhaft stellt die AÜG-Reform 2017 eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in diesem Sinne dar, durch die die Vergütungsstrukturen der Zeitarbeit erheblich angepasst worden sind. Dies begründet laut der tariflichen Bestimmungen eine Verhandlungspflicht der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit. Die sechsmonatige Frist zur Anpassung der Branchenzuschlagstarifverträge läuft allerdings mit Wirkung zum 01.10.2017 ab. Ab diesem Zeitpunkt treten (mit Ausnahme des TV BZ ME und des TV BZ Chemie) die übrigen Branchenzuschlagstarifverträge außer Kraft – und zwar ohne Nachwirkung.

Autor

Dr. A. Bissels HP

Dr. Alexander Bissels
Fachanwalt für Arbeitsrecht
alexander.bissels@cms-hs.com

Comments are closed.