Am 22.02.2017 hat sich das BAG zum ersten Mal mit dem “Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie” vom 22.05.2012 (nachfolgend kurz: “TV BZ ME”) befassen müssen. In Streit stand u.a. die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs des TV BZ ME bei Dienstleistungen in der Automobil(zuliefer)industrie. In der Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang regelmäßig die Frage, ob Branchenzuschläge nach Maßgabe des TV BZ ME von dem Zeitarbeitsunternehmen zu zahlen sind, wenn dessen Mitarbeiter an einen Kunden überlassen werden, der für einen Automobilhersteller/-zulieferer auf dessen Gelände mit einem eigenen “Betrieb” mit an sich branchenfremden Tätigkeiten, z.B. im Bereich der (Kontrakt-)Logistik, beschäftigt wird (vgl. BAG v. 22.02.2017 – 5 AZR 453/15 zu einem Logistikzentrum; dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 27/2017 Anm. 4; BAG v. 22.02.2017 – 5 AZR 552/14 zum sog. “Pony-Pack”; dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 2). Konkret ging es in der vorliegenden Entscheidung um die Sequenzierung von Bauteilen für die Automobilproduktion durch einen Dienstleister, bei dem die Zeitarbeitnehmer eingesetzt waren, und deren anschließende Lieferung zur Weiterverarbeitung (BAG v. 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, 5 AZR 253/16).

Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und als Zeitarbeitnehmer bei der Beklagten, einem Personaldienstleister, der im iGZ organisiert ist, beschäftigt. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wird er bei der S-GmbH eingesetzt. Diese unterhält in unmittelbarer räumlicher Nähe zum O-Werk einen Betrieb und hat mit der IG Metall Tarifverträge abgeschlossen. Für ihre Auftraggeberin (O-AG), die ihr alleiniger Geschäftspartner ist, nimmt die S-GmbH ca. 2.500 verschiedene, von den Produzenten angelieferte Bauteile für die Automobilproduktion entgegen. Anschließend bringt sie diese in eine vorgegebene Reihenfolge (sog. Sequenzierung) und liefert sie „just in sequence“ zur Weiterverarbeitung in das O-Werk. Nach Vorgabe der O-AG werden im Betrieb der S-GmbH außerdem einzelne Bauteile, z.B. für die Innenausstattung eines Automobils, zusammengefügt. Die nicht sofort für die Produktion benötigten Teile werden von der S-GmbH zwischengelagert.

Der Kläger verlangt die Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem TV BZ ME. Bei dem Betrieb der S-GmbH handele es sich um einen solchen der Automobilindustrie. Ohne die dort verrichteten Tätigkeiten könne kein fertiges Fahrzeug entstehen. Zumindest sei der fachliche Geltungsbereich nach § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 2 TV BZ ME eröffnet, weil der Betrieb der S-GmbH jedenfalls ein zur Automobilindustrie gehörender Montage- und Dienstleistungsbetrieb sei. Die Beklagte lehnt eine Zahlung ab und trägt vor, die S-GmbH unterhalte einen Betrieb der Kontraktlogistik. Sie produziere nicht, sondern sorge lediglich dafür, dass beim Kunden die Materialkette nicht abreiße, also „just in sequence“ die richtigen Bauteile an der richtigen Stelle bereitlägen. Die Eröffnung des fachlichen Geltungsbereichs nach § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 2 TV BZ ME scheitere an der fehlenden Identität der Inhaber von Haupt- und Nebenbetrieb. Zudem sei die IG Metall für Logistik- und Dienstleistungsbetriebe nicht tarifzuständig.

Anders als die Vorinstanzen gab das BAG dem Kläger Recht. Dieser habe nach § 2 Abs. 1 bis 3 TV BZ ME, der aufgrund der beidseitigen Tarifgebundenheit mit unmittelbarer und zwingender Wirkung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finde, einen Anspruch auf die Zahlung eines Branchenzuschlags.

Der Geltungsbereich des TV BZ ME sei eröffnet. Nach § 1 Nr. 2 S. 1 TV BZ ME sei dieser fachlich u.a. für tarifgebundene Mitgliedsunternehmen des iGZ anwendbar, die – wie die Beklagte – im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte – wie den Kläger – in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzten. Der Kläger sei an einen gem. § 1 Nr. 2 S. 2 TV BZ ME als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie zu qualifizierenden Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen worden.

Nach dem Katalog des § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 1 TV BZ ME gölten als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie u.a. Betriebe des Wirtschaftszweigs “Automobilindustrie und Fahrzeugbau”. Dies seien neben denjenigen der Automobil- und Fahrzeughersteller im engeren Sinne (wie im Streitfall die O-AG) alle Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Produktion eines Automobils oder eines sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet sei (dazu ausführlich: BAG v. 22.02.2017 – 5 AZR 552/14). Ein solcher Betrieb sei derjenige der S-GmbH allerdings nicht. Dessen überwiegenden Tätigkeiten seien unstreitig solche aus dem Bereich Logistik und Sequenzierung. Diese unterstützten zwar die Herstellung von Automobilen, seien aber nicht unmittelbar in die Fertigungskette der O-AG eingebunden.

Doch sei für Unterstützungsbetriebe – wie demjenigen der S-GmbH – der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME nach § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 2 eröffnet. Diese Bestimmung erweitere („sowie“) den fachlichen Geltungsbereich auf Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstige Hilfs- und Nebenbetriebe. Gemeint seien damit Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 1 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige unterfielen, aber nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs unterstützten und deshalb zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne „gehörten“, dass sie diesem zuzuordnen seien. Dies folge aus dem Oberbegriff „Hilfs- und Nebenbetrieb“, für den die ausdrücklich genannten Reparatur-, Zubehör-, Montage- und Dienstleistungsbetriebe – klargestellt durch die Verknüpfung „und sonstigen“ – Regelbeispiele seien. Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb sei, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb sei, der für einen anderen Betrieb – den Hauptbetrieb – eine Hilfsfunktion ausübe und den dort verfolgten Betriebszweck unterstütze.

Dabei sei es nicht erforderlich, dass der Katalog- und der Unterstützungsbetrieb i.S.d. § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 2 TV BZ ME denselben Inhaber hätten. Für eine solche (ungeschriebene) Voraussetzung biete die Tarifnorm keinen Anhaltspunkt. Es sei nicht zwingend, dass Hilfs- oder Nebenbetriebe stets denselben Inhaber wie der Hauptbetrieb haben müssten. Der Begriff “Nebenbetrieb” stamme aus dem Betriebsverfassungsrecht. In der bis zum 27.06.2001 geltenden Fassung habe § 4 S. 2 BetrVG bestimmt, dass Nebenbetriebe, die die Voraussetzungen des § 1 BetrVG a.F. nicht erfüllten, dem Hauptbetrieb zuzuordnen seien. In diesem Kontext sei es selbstverständlich, dass betriebsverfassungsrechtlich Haupt- und Nebenbetrieb denselben Rechtsträger hätten haben müssen. Dieses Verständnis sei indes für die Verwendung des Begriffs in Tarifverträgen nicht zwingend. Vielmehr könnten die Tarifvertragsparteien autonom festlegen, ob sie in ihren Regelungen dem Merkmal „Nebenbetrieb“ das gleiche Verständnis wie im Betriebsverfassungsrecht oder einen hiervon abweichenden Inhalt beimessen wollten. So habe etwa das BAG zu einem Tarifvertrag, der nach seinem fachlichen Anwendungsbereich „für alle Unternehmen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe“ gelten sollte, erkannt, eine solche Formulierung biete keinen Anhaltspunkt für die Erfassung auch branchenfremder Unternehmen (BAG v. 01.04.1987 – 4 AZR 77/86). Ebenso sei es von einer Inhaberidentität bei einem Tarifvertrag ausgegangen, der für „alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (…), deren Nebenbetriebe“, gelten solle (BAG v. 25.04.1995 – 3 AZR 528/94). An einer solchen sprachlichen Verknüpfung von Haupt- und Nebenbetrieb fehle es indes in § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 2 TV BZ ME. Hätten die Tarifvertragsparteien eine Inhaberidentität der dort genannten Hilfs- und Nebenbetriebe zu den § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 1 TV BZ ME angeführten Betrieben festlegen wollen, hätten sie dies durch eine entsprechende Formulierung oder Einschränkung unschwer klarstellen können. Stattdessen hätten sie als Anknüpfungsmerkmal auf die betriebliche Tätigkeit abgestellt und dafür die bloße Unterstützungsfunktion für einen der Katalogbetriebe des § 1 Nr. 2 S. 2, Hs. 1 TV BZ ME ausreichen lassen. Danach sei der Einsatzbetrieb des Klägers ein zum Wirtschaftszweig “Automobilindustrie und Fahrzeugbau” gehörender Dienstleistungsbetrieb. Neben dem untergeordneten Montagebereich unterstütze der Betrieb der S-GmbH mit seinen überwiegenden Tätigkeiten der Sequenzierung und Logistik die Autoproduktion bei der O-AG.

Autor

Dr. A. Bissels HP

Dr. Alexander Bissels
Fachanwalt für Arbeitsrecht
alexander.bissels@cms-hs.com

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