Die Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit haben sowohl im TV BZ ME n.F. als auch im TV BZ Chemie n.F. vorgesehen, dass die Geltendmachung der Deckelung nicht dazu führen darf, dass nach der 6. Einsatzwoche überhaupt kein Branchenzuschlag mehr gezahlt wird. Diese Regelung ist insbesondere für Überlassungen relevant, bei denen das laufende Entgelt des Zeitarbeitnehmers bereits höher ist als die (un)gedeckelte Vergütung eines vergleichbaren Stammbeschäftigten des Kunden.

In dieser Konstellationen stellt sich u.a. für den Personaldienstleister die Frage, wie hoch ein von diesem zu zahlender Branchenzuschlag sein muss. Dies hat nicht zuletzt Auswirkungen auf den vom Zeitarbeitsunternehmen mit dem Kunden zu verhandelnden Verrechnungspreis. Die ordnungsgemäße Anwendung der maßgeblichen gesetzlichen und tariflichen Vorschriften wird zudem von der Agentur für Arbeit geprüft. Werden u.a. die Tarifverträge zu den Branchenzuschlägen nicht oder nicht richtig angewendet, drohen erlaubnisrechtliche Schritt, die bis zum Widerruf der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis führen können. Vor diesem Hintergrund ist diese Frage für die Praxis höchstrelevant.

Mitunter wird vertreten, dass – für den Fall, dass Vergleichsentgelt niedriger oder genauso hoch ist wie das Tarifentgelt der Zeitarbeit – ein Branchenzuschlag der ersten Stufe zu zahlen sein soll (z.B. 15% bei Einsätzen in der M+E-Industrie). Es genüge nicht – trotz der Deckelung auf Null – einen Zuschlag i.H.v. 0,01 € brutto/Std. zu zahlen. In diesem Fall würde der maßgebliche Tarifvertrag selbst weiterhin keinen Branchenzuschlag gewähren, sondern erst eine insoweit übertarifliche Zulage des Personaldienstleisters. Dies hätte zur Folge, dass der jeweilige Branchenzuschlag die gesetzlichen Anforderungen an das reformierte AÜG nicht erfüllen würde und nach dem 9. Einsatzmonat das gesetzliche equal pay zu zahlen wäre.

In einem von Herrn Dr. Alexander Bissels und Frau Kira Falter jüngst in der Zeitschrift “Der Betrieb” (DB 2017, 1968-1973) veröffentlichten Beitrag setzen sich die Autoren u.a. umfänglich mit dieser Rechtsfrage auseinander und kommen zu dem Ergebnis, dass diese Ansicht nicht überzeugt. Es ist nicht erforderlich, dass im Fall der „Nulldeckelung“ die erste Zuschlagsstufe des einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrags gezahlt wird. Vielmehr erfüllt der Personaldienstleister dessen tarifliche (und damit auch gesetzliche) Pflichten, wenn dieser dem Zeitarbeitnehmer für jede Stunde einen Branchenzuschlag i.H.v. mindestens 0,01 € brutto gewährt.

Autor

Dr. A. Bissels HP

Dr. Alexander Bissels
Fachanwalt für Arbeitsrecht
alexander.bissels@cms-hs.com

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