“Kurz berichtet”
1. Rechtsverordnung zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft getreten

Kurzarbeit gilt – auch aufgrund der positiven Erfahrungen in der Lehmankrise in den Jahren 2008/2009 – als bewährter “Heilsbringer”, um arbeitgeberseitige Kündigungen infolge von erheblichen Auftragseinbrüchen bzw. -rückgängen zu vermeiden. Nach Ansicht des Gesetzgebers sollen über die Kurzarbeit und damit verbundene staatliche “Lohnersatzleistungen” corona- und damit in der Regel betriebsbedingte Massenentlassungen vermieden werden.

Ergänzende arbeitsrechtliche Beiträge und Arbeitshilfen in Zusammenhang mit Kurzarbeit finden Sie in unserem CMS Corona Center (COVID-19).

Inzwischen ist auf Grundlage von § 109 Abs. 5 SGB III am 23.03.2020 die “Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit” (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) im Kabinett beschlossen, am 25.03.2020 ausgefertigt und am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 595), die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld herabsetzt und die Belastung des Arbeitgebers auf der Beitragsseite verringert.

Inhaltlich enthält die Rechtsverordnung keine Überraschungen, sondern schöpft die Spielräume der o.g. gesetzlichen Ermächtigung aus. Diese ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und gilt befristet bis zum 31.12.2020.

In der KugV ist folgendes geregelt worden:

– 
Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf 10%,
Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden,
vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA sowie
Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Zeitarbeitnehmer – letztgenannter Punkt ist für die Personaldienstleistungsbranche der Entscheidende, war doch Kurzarbeitergeld für externe Mitarbeiter nach der bisherigen Gesetzeslage ausgeschlossen (anders für intern eingesetzte Arbeitnehmer).

Die KugV können Sie hier im Volltext abrufen.

2. Vollständiger Text der Tarifwerke der Zeitarbeit in der aktuellen Fassung verfügbar

Wir haben in einer Sonderausgabe bereits darüber berichtet, dass sich die Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit
in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht vom 17.12.2019 auf den 18.12.2019 auf einen neuen Tarifabschluss
verständigt haben.
Die grundsätzlichen Elemente der angepassten Tarifverträge wurden bereits kurz nach der Einigung verkündet, die vollständig überarbeiteten Tariftext ließen hingegen auf sich warten. Inzwischen sind diese veröffentlicht worden.

Aus arbeitsrechtlicher und damit auch aus praktischer Sicht sind dabei insbesondere die erheblichen und tiefgreifenden Anpassungen zur Führung des Arbeitszeitkontos im MTV iGZ/DGB relevant. Auch die Änderungen der Entgeltgruppen in beiden Tarifwerken ist dabei für die Praxis von besonderer Bedeutung.

Hier können Sie das Tarifwerk BAP/DGB und hier das Tarifwerk iGZ/DGB in der jeweiligen, aktuellen Fassung im Volltext abrufen.

Dr. Alexander Bissels
CMS Köln
E
alexander.bissels@cms-hs.com

Comments are closed.