Am 31. August wurde die vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist somit gültig. Damit gilt ab 1. September in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zum 30. September 2020 eine Lohnuntergrenze von 9,88 Euro. Ab dem 1. Oktober wird hier der Mindestlohn in Höhe von 10,10 Euro – analog zum iGZ-DGB-Tarifvertragswerk – wirksam. In den übrigen Ländern wurde die Lohnuntergrenze auf 10,15 Euro festgelegt.

Ab 1. April 2021 gibt es schließlich einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro, der zum 1. April 2022 auf 10,88 Euro steigen wird. Es gilt dabei das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer behalten den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist.

Arbeitszeitkonto

Außerdem wurde festgelegt, dass das Arbeitszeitkonto höchstens 200 Plusstunden umfassen dürfe. Zur Beschäftigungssicherung könne das Arbeitszeitkonto bei saisonalen Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen. Betrage das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, sei das Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet, die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz zu sichern und die Insolvenzsicherung den Zeitarbeitnehmern nachzuweisen. Ohne diesen Nachweis dürfe das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden umfassen.

Teilzeitbeschäftigung

Weiter heißt es: „Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Obergrenze der Arbeitszeitkonten im Verhältnis zur arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit angepasst. Teilzeitbeschäftigung liegt vor, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit weniger als 35 Wochenstunden beträgt.“ Auf Verlangen der Zeitarbeitnehmer werden Stunden aus dem Arbeitszeitkonto, die über 105 Plusstunden hinausgehen, ausbezahlt. Bei Teilzeitbeschäftigten richte sich die Anzahl der Plusstunden anteilig nach der jeweils arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

Quelle: https://www.ig-zeitarbeit.de/presse/artikel/mindestlohn-im-bundesanzeiger-veroeffentlicht

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