in Kürze werden Mitgliedsunternehmen von iGZ und BAP Verfassungsbeschwerden gegen das Überlassungs- und Einsatzverbot von Zeitarbeitsbeschäftigten in Betriebe der Fleischwirtschaft einlegen. In den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden die Mitgliedsunternehmen von Prof. Dr. Thüsing, Professor an der Universität Bonn als Prozessbevollmächtigter vertreten. iGZ und BAP begleiten und unterstützen die Verfassungsbeschwerden.

Hintergrund ist das am heutigen Tag in Kraft tretende Überlassungs- und Einsatzverbot von Zeitarbeitskräften in Betriebe der Fleischwirtschaft. Zwar sieht das insoweit verschärfte Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) in stark eingeschränktem Umfang die Überlassung von Zeitarbeitsbeschäftigten in den Bereich der Fleischverarbeitung vor, wenn ein Tarifvertrag der Einsatzbranche dieses regelt. Die Tarifverhandlungen in der Fleischwirtschaft endeten allerdings am 29. März ohne Ergebnis. Deshalb liegt mit Inkrafttreten der Regelung kein Flächentarifvertrag vor, der die Überlassung in Bereiche der Fleischverarbeitung ermöglicht.

Die Verfassungsbeschwerden werden von den iGZ- und BAP-Mitgliedsunternehmen TimePartner Personalmanagement GmbH, DPK Deutsche Personalkonzepte GmbH, Simul Personalmanagement GmbH und der compact Food Services GmbH eingelegt.

iGZ und BAP vertreten genauso wie die beschwerdeführenden Unternehmen die Auffassung, dass der Eingriff in die unternehmerische Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist.

Wir werden Sie über den weiteren Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden halten.

Quelle: iGZ – Mitgliederinfo 24/2021: Interessenverband
Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. Bundesgeschäftstelle: www.ig-zeitarbeit.de

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