Das Bundesarbeitsministerium hat eine aktualisierte Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht. Sie enthält keine neue Pflicht zum Arbeiten im Homeoffice. Tests müssen aber weiterhin angeboten werden – und zwar mindestens noch bis September.

Das Bundesarbeitsministerium hat wie erwartet die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und in einigen Punkten angepasst. So fällt zwar die Homeoffice-Pflicht mit dem Ende der Bundesnotbremse am 30. Juni weg, die Pflicht zu Testangeboten und zu betrieblichen Hygieneplänen etwa bleibt aber bestehen. Das hat das Ministerium bekanntgegeben.

„Eine vierte Welle muss unbedingt vermieden werden, zumal sich die besonders ansteckende Delta-Variante rasch ausbreitet“, wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der begleitenden Pressemitteilung seines Ministeriums zitiert. „Die jetzt vorgenommenen Anpassungen der Corona-Arbeitsschutzverordnungen ermöglichen es, die betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen an die erfreulich gesunkenen Infektionszahlen anzupassen.“

Im Einzelnen wird in der Verordnung geregelt:

  • Arbeitgeber bleiben wie bisher verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Die Beschäftigten sind weiterhin nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen. Allerdings weist das Portal Betriebsratspraxis24 darauf hin, dass die Verordnung auch regelt, dass Testangebote dann „nicht erforderlich“ sind, wenn „der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann“. Was das genau bedeutet, wird auch in der Begründung nicht weiter ausgeführt.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
  • Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice. Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen sollen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben – auf Wunsch des Ministeriums auch durch das Arbeiten im Homeoffice.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken, besser noch FFP2-Masken, zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.

Alle Regeln sollen zudem auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen gelten. Die angepasste Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft und gilt bis einschließlich 10. September.

Quelle: https://www.personalwirtschaft.de/arbeitsrecht/artikel/corona-arbeitsschutzverordnung-angepasst-bis-september.html?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=2021-kw26-pwt&utm_content=Mailing_13915613

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