Die Überlassung von Arbeitskräften in den Kernbereich der Fleischwirtschaft ist seit dem 1. April 2021 grundsätzlich verboten (§ 6a Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)). Das Gesetz sieht aber die Möglichkeit vor, durch Tarifverträge in der Einsatzbranche von diesem Grundsatz in engen Grenzen abzuweichen. Davon haben mehrere Arbeitgeberverbände der Ernährungswirtschaft in einem Tarifvertrag mit der Gewerkschaft nunmehr Gebrauch gemacht. Den Tarifvertrag finden Sie in der Anlage.

Bitte beachten Sie aber folgende Grundsätze und Beschränkungen:

  1. Die Überlassung ist seit dem 2. Juni 2021 möglich. Der Tarifvertrag kann frühestens zum 31.03.2024 gekündigt werden.
  2. Sie ist nur zulässig, wenn der Einsatzbetrieb tarifgebundenes Mitglied in einem der nachfolgenden Arbeitgeberverbände ist:

    Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft (abe) e.V.
    Oskar-von-Miller-Ring 1, 80333 München,

    Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Baden-Württemberg e.V.
    Eduard-Pfeiffer-Str. 48, 70192 Stuttgart,

   Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.
   Ostwall 227, 47798 Krefeld

   Arbeitgeberverband Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
   Sonnenberger Straße 46, 65193 Wiesbaden,

   Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss Thüringen e.V.
   Lossiusstraße 1, 99094 Erfurt,

   Nordernährung AGV Ernährungsindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern e.V.
   Winterhuder Weg 76, 22085 Hamburg,

   Sächsischer Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss e.V.
   Bamberger Str. 7, 01187 Dresden,

  Verband der Ernährungswirtschaft Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt e.V.
  – Arbeitgebervereinigung – Mengendamm 16 D, 30177 Hannover,

  Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e.V.
  Am Schillertheater 2, 10625 Berlin

  1. Es gilt ab dem 1. Tag der Überlassung der Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 1 AÜG (Equal Treatment). Die Zeitarbeitskraft ist also hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen so zu stellen, wie eine vergleichbare Stammarbeitskraft im Einsatzbetrieb steht. Die Gleichstellungsbedingungen müssen im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag selbst oder in einer ebenfalls der Schriftform unterliegenden, in Bezug genommenen Anlage bei Vertragsschluss enthalten sein.
  2. Es gilt eine besondere Überlassungshöchstdauer. Die Zeitarbeitskraft darf nicht länger als 4 Monate ununterbrochen überlassen werden. Überlassungszeiten können nur dann auf „Null“ gestellt werden, wenn die Unterbrechung der Überlassung an diesen Entleiher mindestens sechs Monate und ein Tag betragen hat. Es gilt der Entleiherbegriff des AÜG. Überlassungen an mehrere unter das GSA Fleisch fallende Betrieben desselben Unternehmens werden zusammengerechnet.
  3. Der Einsatzbetrieb hat bestimmte Quoten beim Anteil der Zeitarbeitskräfte im Verhältnis zu den im Bereich der Fleischverarbeitung beschäftigten Arbeitskräfte einzuhalten (8%, aber höchstens das Arbeitszeitvolumen von 100 Vollzeitkräften).
  4. Der Einsatzbetrieb hat Anzeigepflichten bei dem für ihn zuständigen Hauptzollamt für Beginn und Ende der Einsätze von Zeitarbeitskräften.

Quelle: iGZ-Mitgliederinfo 43/2021 vom 27.07.2021

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