Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

im Überblick

Am 1. April 2017 trat das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Es wurden Regelungen zur Überlassungshöchstdauer von  18 Monaten,  die Regelungen zu Equal Pay und zur Offenlegungspflicht vereinbart. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Es sind sowohl die Zeitarbeitsunternehmen als auch die entleihenden Unternehmen davon betroffen.

Inhaltsverzeichnis

Die wichtigsten Regelungen der AÜG-Reform

Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für den Einsatz von Zeitarbeitern:

 

Grundsätzlich dürfen Zeitarbeitnehmer höchstens 18 Monate ununterbrochen dem selben Entleihbetrieb überlassen werden. Erst bei einer Unterbrechung von mehr als 3 Monaten beginnt die Frist erneut zu zählen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Tarifparteien ausdrücklich im Tarifvertrag eine abweichende Frist festlegen. Diese Öffnungsklausel soll auch für Haustarifverträge gelten, jedoch nicht für Einsatzbetriebe, die sich lediglich an Tarifverträge anlehnen. Wenn jedoch der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen keine eigene Höchstüberlassungsdauer vorsieht, können  24 Monate nicht überschritten werden. 

 Konsequenzen bei Verstoß:
 
  • Entzug der zwingend erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
  • Bußgeld von 30.000 Euro
  • Fiktion eines Arbeitsverhältnisses beim Einsatzbetrieb („Entleiher“). Bei Nichteinhaltung hat damit der Entleihbetrieb die betroffenen Zeitarbeiter automatisch unbefristet eingestellt.

Gleiche Bezahlung (Equal Pay):

 

Zeitarbeitnehmer haben den gesetzlichen Anspruch nach 9 Monaten ununterbrochener Einsatzdauer den selben Lohn zu erhalten, wie vergleichbare interne Mitarbeiter des Entleihers. Auch hier beginnt die Frist erst erneut zu zählen, wenn eine UNterbrechung von mehr als 3 Monaten vorliegt.

Für Entleiher, die ihren Mitarbeitern einen höheren Lohn zahlen, als im Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche vereinbart, steigen damit die Kosten. Dabei werden mit steigendem Lohn für Zeitarbeiter auch die Verrechnungssätze steigen, die sie an die Zeitarbeitsfirmen für jede Zeitarbeiterstunde zahlen müssen. Einige Entleihbetriebe lassen sich von allen Leiharbeitern unterschreiben, dass sie den entsprechenden Lohn bekommen und Merkzettel ausgeben mit der Aufforderung Verdachtsmomente zu melden. Auch die Rechnungsprüfung der Dienstleister wird um einiges aufwändiger weil die Dauer des Einsatzes dynamisch im Verrechnungssatz und der Faktoren berücksichtigt werden muss.

Konsequenzen bei Verstoß:

  • Bußgeld bis zu 500.000 €
  • Entzug der zwingend erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Schriftformerfordernis:

Ein Überlassungsverhältnis kommt nur Zustande wenn, ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) zwischen Entleiher und Verleiher vorliegt. Für den Abschluss des Vertrags hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 AÜG die Schriftform vorgeschrieben. Mit der AÜG-Reform hat sich die Kennzeichnungs- und Schriftformerfordernis verschärft. Beide Vertragsparteien müssen die Vertragsurkunde eigenhändig mit Namensunterschrift unterzeichnen. Als Alternative zur eigenhändigen Unterzeichnung ist für Dokumente, die auf elektronischem Weg ausgetauscht werden, nach § 126a BGB das Hinzufügen der Unterschrift durch eine elektronische Signatur möglich.

Konsequenzen bei Verstoß:

  • Wird die Schriftform beziehungsweise  die elektronische Form nicht eingehalten, ist der geschlossene Vertrag entsprechend § 125 BGB unwirksam.

Kein Einsatz als Streikbrecher

Das Kundenunternehmen darf Zeitarbeitnehmer nicht einsetzen, wenn dessen Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist, also bestreikt wird (§ 11 Abs. 5 AÜG). Dieses Verbot wird allerdings relativiert: Zeitarbeitnehmer dürfen weiter überlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass diese nicht (ggf. in der Kette) Aufgaben wahrnehmen, die bisher von streikenden Stammbeschäftigten verrichtet wurden. Neben dem grundsätzlichen Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern im Arbeitskampf bei dem Kunden findet sich auch weiterhin das bereits bekannte und in der bisher gültigen Fassung des AÜG enthaltene Leistungsverweigerungsrecht des Zeitarbeitnehmers im Gesetz wieder. Dieser ist danach nicht verpflichtet, bei einem Kunden tätig zu werden, soweit dieser unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist; darauf ist der Zeitarbeitnehmer durch den Personaldienstleister hinzuweisen.

Konsequenz Streikbrecher:

Der Verstoß gegen das Verbot, Zeitarbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen, stellt für den Kunden eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000,00 € belegt werden kann (§ 16 Abs. 1 Nr. 8a, Abs. 2 AÜG).

 

Verbot der Kettenüberlassung/ des Kettenverleihs:

Mit Wirkung zum 01.04.2017 wird § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG in das Gesetz eingefügt. Danach ist die Überlassung und das Tätig werden lassen von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer nur zulässig, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Mit der Regelung soll klargestellt werden, dass Leiharbeitnehmer nur von ihrem vertraglichen Arbeitgeber verliehen werden dürfen. Der Gesetzgeber schafft damit Rechtsklarheit hinsichtlich der bislang umstrittenen Frage, wie bei einem Ketten-, Zwischen- oder Weiterüberlassung von Arbeitnehmern zu verfahren ist. Dieser bezeichnet eine Konstellation, in der der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an ein Unternehmen zur Verfügung stellt, das seinerseits wiederum diesen Arbeitnehmer an ein weiteres Unternehmen (weiter-)verleiht. Die Bundesagentur ging schon vor der Änderung der Rechtslage “traditionell” von einer Unzulässigkeit der Kettenüberlassung aus (GA AÜG, Stand Januar 2016, zu § 1 Nr 1.1.2 Abs. 11, 12).

Konsequenzen Kettenverleihs:

  • Verstöße gegen § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG können darüber hinaus erlaubnisrechtliche Folgen bis zum Widerruf der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis  haben. Zudem wurde mit Wirkung zum 01. April 2017 mit § 16 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 AÜG ein neuer Ordnungswidrigkeitstatbestand in das Gesetz aufgenommen, der für die Missachtung von § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG eine Geldbuße von bis zu 30.000,00 Euro vorsieht.

... des Weiteren ist zu beachten

Unterrichtungsrechte des Betriebsrates:

Der Betriebsrat muss über den Einsatz von Fremdpersonal informiert werden. Dieser ist dabei über den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen zu unterrichten. Zudem sind dem Betriebsrat die dem Einsatz des Fremdpersonals zugrunde liegenden Verträge vorzulegen (§ 80 Abs. 2 BetrVG).

Wichtig ist, dass der Abschluss von Werk-/Dienstverträgen zukünftig weiterhin mitbestimmungsfrei sein wird. Der Arbeitgeber ist also nicht verpflichtet, vor der Fremdvergabe von Tätigkeiten die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies wäre aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als höchst kritisch anzusehen. Stattdessen sieht das Gesetz  im Wesentlichen eine Konkretisierung der von der Rechtsprechung bereits entwickelten betrieblichen Beteiligungsrechte zur Unterrichtung bei einem geplanten Einsatz von Fremdpersonal vor. Durch die dem Betriebsrat vom Arbeitgeber überlassenen Informationen kann dieser prüfen, ob eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG vorliegt; die sich daraus ergebenden Rechte kann der Betriebsrat sodann vom Arbeitgeber einfordern.

Informationspflicht des Zeitarbeitnehmers:

Der Zeitarbeitnehmer muss im Vorfeld der Überlassung darauf hingewiesen werden, dass er als Leiharbeiter im Entleihunternehmen tätig wird.

Unterbrechungszeit:

Obergrenze: Die Einsatzzeit des Zeitarbeitnehmers wird innerhalb von drei Monaten addiert. Eine neue Berechnung beginnt erst ab 3 Monaten und einem Tag. Um Verstoße zu vermeiden muss die Höchtsüberlassungdauer beachtet werden.

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! Gefahr für alle Einsatztbetriebe !

 

Mit dem Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis geht die Geschäftsgrundlage des Verleihers verloren, der damit praktisch Insolvenz anmelden muss. Der Einsatzbetrieb haftet schon jetzt gesetzlich für Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer der eingesetzten Zeitarbeiter. Meldet der Dienstleister Insolvenz an, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieser Haftungsfall eintritt.

Noch gefährlicher: Verliert der Verleiher seine Lizenz, sind die von diesem Verleiher eingesetzten Zeitarbeiter praktisch illegal überlassen. Bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung gelten ähnliche Sanktionen, unter anderem, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Zeitarbeitnehmer und Einsatzbetrieb zustande gekommen ist.

Die Gefahr besteht also für alle Entleihbetriebe. Denn es kommt nicht nur darauf an, dass der Entleihbetrieb die neuen Regeln einhält. Sondern es geht darum, dass das Zeitarbeitsunternehmen bei allen seinen Kunden das Gesetz einhält. Denn verliert ein Personaldienstleister seine Erlaubnis, betrifft das alle seine Kunden und eingesetzten Zeitarbeiter – nicht nur jene, welche die 18-Monatsgrenze überschritten haben.

Das hat Konsequenzen für alle Entleiher, deren Prozesse und erfordert eine laufende Überwachung der Zeitarbeitsdienstleister. Hier erhöht sich der Aufwand massiv:  Entleiher müssen jetzt die Einsatzzeiten aller Zeitarbeiter genau überwachen und rechtzeitig eine Entscheidung treffen die betroffenen Zeitarbeiter fest einzustellen oder abzumelden.  Ein Übersehen der Frist  wird damit extrem kritisch und führt zu Kostensteigerungen. Auch müssen Entleihbetriebe genau überwachen, ob deren Zeitarbeitsdienstleister noch im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sind und ihre Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben.

Lösungsmöglichkeiten
durch den Einsatz eines Vendor Management System für Zeitarbeit (VMS)

Die Mission von AVAX ist es, den Einsatz von Zeitarbeit in Entleihbetrieben zu vereinfachen, rechtsicher zu gestalten und Unternehmen dabei zu unterstützen ihre Personalbedarfe in kürzester Zeit zu decken. Die einfache Weblösung bietet volle Transparenz über Personaldienstleister und  die eingesetzten Zeitarbeiter, vereinfacht Abläufe von der Bedarfsanfrage, über die Abwicklung bis hin zur Abrechnung und gewährleistet höchste Compliance-Sicherheit bezüglich der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen in allen Prozessen. Dadurch lassen sich nicht nur eine deutlich effektivere Kostensteuerung und –kontrolle, ein transparentes Lieferantenmanagement im Bereich Zeitarbeit und eine sichere und geprüfte Rechnungslegung der  Zeitarbeitspartner sicherstellen. Vor allem aber stellt das System Funktionen zur Verfügung, mit der  die Liefersicherheit, das heißt die Besetzung der Personalbedarfe gesteigert werden kann. 

Vorteile AVAX VMS:

  • Mit dem Compliance Monitor vermeiden Unternehmen illegale Arbeitnehmerüberlassung und reduzieren Haftungsrisiken.
  • Sie können damit alle Nachweise, Zulassungen und Unbedenklichkeitsbescheinigung ihrer Personaldienstleister verwalten, prüfen und herunterladen.
  • Das Portal integriert ein automatisches Frühwarnsystem:
  •     – Für Branchenzuschläge und der Einhaltung von Equal Pay.
        – Die Höchstüberlassungsdauer wird so besser beachtet.
  • Die Dokumente können die Personaldienstleister hochladen und verwalten und sie so über das Portal allen ihren Kunden bereitstellen. So sind Entleihbetriebe immer auf der sicheren Seite und können alle schwarzen Schafe im Markt der Zeitarbeit aussortieren.

Was unsere Kunden sagen:

Mit AVAX haben wir eine auf unsere komplexe dezentrale Organisation eine optimal zugeschnittene Lösung, um Compliance und effiziente Prozesse bei Beauftragung und Einsatz von Zeitarbeit zu sichern. Dies und die hohe Nutzerfreundlichkeit haben die Einführung intern und die Anbindung der Personaldienstleister erleichtert.
Andreas Lohse, Leiter Einkauf Deutschland
engie GMBH
Mit dem Web-Tool von AVAX erhalten wir die Transparenz, um unsere Dienstleister strategisch zu managen. An AVAX begeistert mich das umsetzungsorientierte Projektmanagement, das echte Eingehen auf den Kunden und die sehr guten Branchenkenntnisse im Bereich Zeitarbeit.
Marco Hoss, Kaufmännischer Leiter
EuroQ GMBH