Das BAG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sogenannte Fallschirmlösungen oder auch verdeckte Arbeitnehmerüberlassungen bei unwirksamen Werkverträgen nicht zu einer Festanstellung von Leiharbeitnehmern bei Entleihern führen.

Arbeitnehmer, welche offiziell durch einen Werkvertrag tätig sind, können selbst dann keine Festanstellung im eingesetzten Unternehmen verlangen, wenn es sich tatsächlich um einen Scheinwerkvertrag handelt und eine vom Werkvertrag vermeintlich verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Hierfür wird vorausgesetzt, dass die verleihenden Firmen, quasi als Fallschirm, falls der Werkvertrag nicht wirksam ist, eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben.

 So wurde es nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil entschieden:
Dabei wurde die Klage einer Frau in Augenschein genommen, welche von 2004 bis 2013 als technische Zeichnerin beim Automobilhersteller Daimler gearbeitet hat. Hier für galt als Basis eine als Werkvertrag bezeichnete Vereinbarung mit dem vertraglichen Arbeitgeber der Frau. Die Dame wirft den beiden Unternehmen nun vor Sie hätten sogenannte Scheinwerkverträge abgeschlossen, um die Arbeitnehmerüberlassung zu verdecken.

Zwar existiert eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber der Frau, allerdings könne man sich hierauf nicht berufen aufgrund der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung.
Vielmehr hätte Sie Anspruch auf eine Festanstellung bei Daimler.

Dies wurde jedoch vom BAG verneint. Zwischen Daimler und der technischen Zeichnerin ist auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, wenn die Voraussetzungen für einen Scheinwerkvertrag gegeben sind. Denn der §10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fingiert in Verbindung mit § 9 Nr. 1 AÜG das zustande kommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassung des  Verleihers.  Dieser lag jedoch in diesem konkreten Fall vor.

Ab Januar 2017 gilt voraussichtlich ein neuer § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG, wonach „die Überlassung von Leiharbeitnehmern […] in dem Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen“ ist. Geschieht dies zukünftig nicht, wird vom Gesetzgeber zukünftig vorgeschrieben, dass nach § 9 Nr. 1a AÜG der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unwirksam ist und dass nach § 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt.

Quelle: BAG, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.  9 AZR 352/15; Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2015, Az. 6 Sa 78/14