Ungewöhnlich schnell hat das BAG in einem ersten Urteil zum Thema „Mindestlohn“ entschieden, dass zwar Nachtzuschläge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen sind, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld jedoch  auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

Bereits wenige Monate nach dem zweitinstanzlichen Urteil, hat das BAG erstmals zur Frage der Berechnung des Mindestlohns entschieden. Das BAG wollte allem Anschein nach schnell für klare Verhältnisse sorgen, da dies ein sehr praxisrelevanter Fall zum Thema Mindestlohn ist.

Inhaltlich ergab sich, dass Sonderzahlungen herangezogen werden können, um den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen. Der gesetzliche Mindestlohn wird vom Arbeitgeber für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde geschuldet. Erfolgen nun Entgeltzahlungen als Gegenleistung für die geforderte Arbeit, erfüllt das den Mindestlohnanspruch entschied der Richter vom BAG. Sonderzahlungen sind also auf dem Mindestlohn anzurechnen, solange die Zahlungen dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben.

Im Gegensatz dazu sind Entgeltzahlungen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen, sondern als zusätzliche Leistungen zu sehen. Diese muss der Arbeitgeber erbringen, ohne auf die eigentliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Ebenso sind Zahlungen, welche auf einer besonderen Zweckbestimmung beruhen, beispielsweise der Nachtzuschlag (§ 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)), nicht auf die gesetzliche Lohnuntergrenze anzurechnen.

In einem konkreten Fall klagte eine in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin deren Arbeitsvertrag neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge, sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht. Der Betriebsrat des Unternehmens, in dem die Dame tätig war entschied Ende 2014, dass zu Beginn des neuen Jahres die Mitarbeiter neben ihrem normalen Bruttogehalt monatlich je ein Zwölftel des Urlaubs-und Weihnachtsgeldes erhalten. Mit dieser zusätzlichen anteiligen Sonderauszahlung ergibt sich ein Stundensatz von mehr als 8,50 €.

Die betroffene Mitarbeiterin verlangte im Verfahren nun, dass das Monatsgehalt und Jahressonderzahlungen auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns geleistet werden müsse. Auch sollte die Basis von 8,50 € pro Stunde für vertraglich vereinbarte Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit gelten. Das BAG wies die Klage zurück. Lediglich ein Nachtzuschlag von 80 Cent Brutto wurde ihr zugesprochen.

Das BAG schloss sich nun der Meinung des LAG an und wies auch die Revision ab. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenständiger Anspruch neben den bisherigen Anspruchsgrundlagen auf, verändere diese aber nicht, argumentierten die Richter.

Quelle: BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 135/16; Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2016, Az.19 Sa 1851/15