DSGVO – Neues Gesetz soll Abmahnungsmissbrauch eindämmen

 

Die Politik will das Geschäftsmodell der missbräuchlichen Abmahnungen und der teuren Bagatellabmahnungen eindämmen, nachdem selbst bei nur kleinen Verstößen erhebliche Abmahngebühren fällig werden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde deshalb von dem Justizministerium entworfen.

Bereits vor der DSGVO gab es das Abmahnungswesen, bei dem teilweise dubiosen Abmahnungen an Online-Händler heraus gingen, die minimale Verstöße gegen Informationspflichten auf ihren Webseiten vorliegen hatten. Dabei können die geforderten Abmahngebühren für Kleinstunternehmen schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen.

Die diversen Neuregelungen und die ausgeweiteten Informationspflichten, die seit Mai diesen Jahren von der DSGVO gelten, betreffen auch viele Freiberufler, Handwerker, Kleinstunternehmen oder Vereine, die die teilweise komplexen und nicht immer eindeutigen Vorgaben längst nicht immer zu hundert Prozent umsetzen können. Dies führt zu der Befürchtung von Abmahnwellen durch dubiose Vereine oder Kanzleien, die aus dieser Situation Profit machen wollen.

Noch gab es seit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung noch keine großen Abmahnwellen, auch wenn es schon teils spektakuläre Fälle gab.

Die Unsicherheiten rund um die DSGVO blieben aber bestehen und das Bundesjustizministerium reagierte und erarbeitete den Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“.

Mit dem neuen Gesetz wolle man „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnungswesen ziehen“, so Justizministerin Barley.

Die Maßnahmen dafür sind die Verringerung der finanziellen Anreize für Abmahnungen, sowie die Erhöhung der Voraussetzungen für Abmahnungen und die Stärkung der Rechte der Abgemahnten.

Der Versuch zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs hatte es schon durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Jahr 2013 gegeben, allerdings mit mäßigem Erfolg.

So bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums, dass man nach wie vor von ca. 10% an missbräuchlichen Abmahnungen ausgeht.

 

Wie Haufe berichtet sehen die konkreten Maßnahmen des neuen Gesetzesentwurf sehen wie folgt aus:

 

„- Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands, sodass die Abmahner sich künftig nicht mehr einen für sie günstigen Gerichtsort aussuchen können.

– Begrenzung der möglichen Vertragsstrafen bei Wiederholung des Verstoßes bei unerheblichen Verstößen auf 1.000 Euro.

– Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Wettbewerber und Wirtschaftsverbände bei Abmahnungen aufgrund solcher Verstöße.

– Wer zu Unrecht abgemahnt wird, soll einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung erhalten.“

 

Quelle:

https://www.haufe.de/compliance/compliance_recht_politik/Neues-Gesetz-soll-Abmahnungsmissbrauch-eindaemmen_230132_470362.html?ecmId=26641&ecmUid=4011581&chorid=123456789&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FCompliance%2F403%2F123456789%2F2018-09-28%2FTop-News-Neues-Gesetz-soll-Abmahnungsmissbrauch-eindaemmen