In einem neuen Urteil sprach das Bundesarbeitsgericht einem Leiharbeitnehmer trotz abweichender Vereinbarung im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Equal Pay zu. Es beurteilte die Abweichung vom Equal Pay durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, was grundsätzlich erlaubt ist, im konkreten Fall für unwirksam.

Leiharbeiter haben Anspruch auf Equal Pay. Das heißt: Sie müssen grundsätzlich genauso bezahlt werden wie die festangestellten Mitarbeiter im Betrieb des Entleihers. Von dem Equal-Pay-Grundsatz darf durch einen Tarifvertrag oder durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen geltenden Tarifvertrag abgewichen werden. Wie aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung aber nur dann wirksam, wenn der einschlägige Tarifvertrag für die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung aufgrund der Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.

Dynamische Bezugnahmeklausel

Nach dem BAG-Urteil dürfen Verleihfirmen Equal-Pay-Grundsatz kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Geklagt hatte der Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma. Der Arbeitsvertrag enthält eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeit. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen. Von April 2014 bis August 2015 war der Leiharbeiter als Coil-Carrier-Fahrer bei einem Entleiher eingesetzt. Für diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenvergütung von 11,25 Euro brutto. Die beim Entleiher als Coil-Carrier-Fahrer tätigen Stammarbeitnehmer erhielten nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie ein deutlich höheres Entgelt.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger für den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage insoweit abgewiesen.

Vereinbarung zur Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz im vorliegenden Fall unwirksam

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht dann aber Erfolg (BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az. 4 AZR 66/18). Es sprach dem Leiharbeiter einen Anspruch auf Equal Pay zu. Nach BAG-Ansicht haben die Vertragsparteien keine Vereinbarung getroffen, die zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigt. Eine Vereinbarung, die wirksam vom Equal-Pay-Grundsatz abweicht, setzt nach Auffassung des BAG nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks voraus. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält im vorliegenden Fall hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken.

Quelle: https://www.personalwirtschaft.de/arbeitsrecht/arbeitnehmerueberlassung/artikel/zeitarbeit-anspruch-auf-equal-pay.html?utm_medium=email&utm_source=WKDE_REG_NSL_PWT_4419&utm_campaign=WKDE_REG_NSL_PWT_4419&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000021040563