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Infobrief Zeitarbeit

Die Überlassungshöchstdauer auf dem Weg nach Luxemburg!

Die ab dem 01.04.2017 neu in das AÜG eingefügte Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten war und ist – insbesondere in der Coronapandemie – weiterhin ein politischer Zankapfel. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften, die immerhin stolze acht Sätze (!) in Anspruch

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Bußgeld bei Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer

Bekanntermaßen gilt seit dem 01.04.2017 eineÜberlassungshöchstdauer. In § 1 Abs. 1 S. 4 i.V.m. Abs. 1b S. 1 AÜG heißt eswörtlich:     “Die Überlassung von Arbeitnehmern ist vorübergehend bis zueiner Überlassungshöchstdauer nach Absatz 1b zulässig. […]     Der

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Personalpartnerschaften in Zeiten der Coronakrise

Die Coronakrise – bedingt durch den damit verbundenen “Shutdown” – führt dazu, dass auf der einen Seite in einigen Branchen, wie z.B. in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, die überwiegende Anzahl der Mitarbeiter, wenn nicht sogar die ganze Belegschaft, nicht

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Infobrief Zeitarbeit April 2020

“Kurz berichtet” 1. Rechtsverordnung zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft getreten Kurzarbeit gilt – auch aufgrund der positiven Erfahrungen in der Lehmankrise in den Jahren 2008/2009 – als bewährter “Heilsbringer”, um arbeitgeberseitige Kündigungen infolge von erheblichen Auftragseinbrüchen bzw. -rückgängen

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AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis

Das AÜG ist mit Wirkung zum 01.04.2017 reformiert worden. Die Arbeitnehmerüberlassung soll nach dem gesetzgeberischen Willen auf ihre Kernfunktion beschränkt und Scheinwerk-/Dienstverträge in ihrer Erscheinung als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vermieden werden. Zur Erreichung dieser Zielsetzung wurden eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich

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Contra „Däubler-Kampagne“: equal pay-Regelungen sind wirksam!

Contra „Däubler-Kampagne“: equal pay-Regelungen sind wirksam! Wir haben bereits darüber berichtet, dass mit wissenschaftlichem Support von Herrn Prof. Däubler eine Kampagne ins Leben gerufen wurde, die sich an Zeitarbeitnehmer wendet, die bereit sind, eine Klage gegen deren Personaldienstleister auf die

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Kündigung wegen eines Anspruchs auf equal pay?

Kündigung wegen eines Anspruchs auf equal pay?   Wir haben bereits darüber berichtet, dass das ArbG Mönchengladbach über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung zu entscheiden hatte, die ein Personaldienstleister gegenüber einer Zeitarbeitnehmerin mangels entsprechender Einsatzmöglichkeiten ausgesprochen hatte, nachdem diese

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Ablauf der Überlassungshöchstdauer Ende September 2018

Ablauf der Überlassungshöchstdauer Ende September 2018   Mit Wirkung zum 01.04.2017 hat der Gesetzgeber bekanntermaßen das AÜG angepasst. Die Arbeitnehmerüberlassung soll – so die Gesetzesbegründung – “auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung des Arbeitskräftebedarfs hin orientiert werden”.

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Dauer des Urlaubs = equal treatment ≠ equal pay

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.04.2017 die Arbeitnehmerüberlassung wieder einer strengeren Regulierung zugeführt. Neben einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten wurden auch die gesetzlichen “Spielregeln” bezüglich des Ausschlusses des Gleichstellungsgrundsatzes verschärft. Wie bereits nach alter Rechtslage ist im AÜG

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Risiko bei Rahmenüberlassungsverträgen

Ist die Einhaltung der Schriftform bei der Konkretisierung nun doch notwendig? Seit dem 01.04.2017 gelten für den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen neue Regeln: der Einsatz der Zeitarbeitnehmer ist von dem Personaldienstleister und dem Kunden in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu

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Versagung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Erweist sich ein Personaldienstleister als unzuverlässig, z.B. weil dieser die für die Arbeitnehmerüberlassung vorgesehenen gesetzlichen und/oder tariflichen Bestimmungen nicht beachtet, kann die zuständige Erlaubnisbehörde die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis widerrufen (§ 5 AÜG) oder einen Antrag auf deren Verlängerung ablehnen (§ 3 AÜG).

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Verwirkung eines fingierten Arbeitsverhältnisses?!

Das LAG Baden-Württemberg musste sich mit dem in der Praxis nicht seltenen Fall befassen, dass sich ein Mitarbeiter darauf beruft, dass aufgrund einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen diesem und dem Einsatzunternehmen zu Stande gekommen sein soll; die Besonderheit des

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Auslegung des MTV BAP/DGB zu Nachtarbeitszuschlägen

Die Tarifverträge der Zeitarbeit waren in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen, zuletzt insbesondere der TV BZ ME. Aber auch darüber hinaus sind die Tarifverträge streitgefangen: wir haben bereits darüber berichtet, dass sich das Hess. LAG mit der Auslegung des

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Anpassung weiterer Branchenzuschlagstarifverträge

Wir haben zuletzt bereits berichtet, dass der TV BZ ME erneut geändert worden ist – inzwischen liegt der vollständige Text des Tarifvertrages vor. Darüber hinaus haben wir Sie darüber informiert, dass gewisse “Schwierigkeiten” entstehen können, wenn die bislang nicht an

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Zulässigkeit der sog. “Nulldeckelung”?

Die Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit haben sowohl im TV BZ ME n.F. als auch im TV BZ Chemie n.F. vorgesehen, dass die Geltendmachung der Deckelung nicht dazu führen darf, dass nach der 6. Einsatzwoche überhaupt kein Branchenzuschlag mehr gezahlt wird. Diese

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Auslaufende Branchenzuschlagstarifverträge

Bekanntermaßen ist mit Wirkung zum 01.04.2017 die AÜG-Reform in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass trotz der Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit nach dem 9. Einsatzmonat grundsätzlich zwingend equal pay zu gewähren ist, es sei denn, ein Branchenzuschlagstarifvertrag

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Bundestagswahl 2017: Programme der Parteien zur Zeitarbeit

Bekanntermaßen wurden die Arbeitnehmerüberlassung und Werk-/Dienstverträge in der (noch) laufenden Legislaturperiode mit Wirkung zum 01.04.2017 durch die Große Koalition wieder einer stärkeren gesetzlichen Regulierung zugeführt. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Zeitarbeit – trotz dieser Reform – in Rahmen des

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Erste Entscheidungen des BAG zum TV BZ ME

Seit dem Jahr 2012 haben die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit (BAP und iGZ) mit einzelnen DGB-Gewerkschaften zahlreiche sog. Branchenzuschlagstarifverträge abgeschlossen, die bei sich erhöhender Überlassungsdauer des Zeitarbeitnehmers im Kundenbetrieb eine Aufstockung der dem eingesetzten Mitarbeiter gewährten Vergütung an das Entgelt eines

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Zulässigkeit von einsatzbezogenen Zuschlägen bestätigt

In der Praxis ist es weit verbreitet, dass Zeitarbeitnehmern – neben dem vereinbarten Tariflohn – besondere (insoweit übertarifliche) Zuschläge gezahlt werden, die ausdrücklich an den Einsatz anknüpfen, also nur befristet oder auflösend bedingt von dem Personaldienstleister gewährt werden. Das LAG

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Equal pay erneut beim BAG

Zwar hat sich das BAG in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Fragen in Zusammenhang mit equal pay-Ansprüchen von Zeitarbeitnehmern aufgrund der Unwirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge befassen müssen. Dennoch sind noch nicht alle Fragen höchstrichterlich entschieden.

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Gesetzesentwurf: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Der Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts sieht im Wesentlichen das Recht auf eine zeitlich befristete Teilzeit vor. Dieses soll zukünftig losgelöst vom Vorliegen bestimmter Gründe, wie Kindererziehung oder Pflege kranker Angehöriger, bestehen. Bisher hatten Arbeitnehmer ohne spezielle

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Pauschaler Schadensersatz nach § 288 Abs. 5 BGB

Das LAG Köln hat sich – eingekleidet in einen Rechtsstreit über die Gewährung von ergänzenden Branchenzuschlägen nach dem TV BZ Chemie – mit der für die Praxis spannenden und höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage befassen müssen, ob der klagende Zeitarbeitnehmer

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Auslegung des MTV BAP/DGB zu Nachtarbeitszuschlägen

Die Tarifverträge der Zeitarbeit und deren Auslegung waren in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. So hat das Hess. LAG entschieden, dass der Personaldienstleister auf Grundlage des zwischen dem BAP und den DGB-Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Manteltarifvertrags (MTV BAP/DGB)

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Kurz berichtet: AÜG-Reform passiert Bundesrat

Das parlamentarische Verfahren zur AÜG-Reform ist inzwischen abgeschlossen worden. Am 25.11.2016 hat nun auch der Bundesrat über das entsprechende Gesetz beraten und es ohne weitere Änderungen durchgewinkt. Die Reform kommt zum 01.04.2017 – ohne dass sich die Hoffnungen der Branche

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“Vorübergehend” – Aktuelle Rechtsprechung

Mit Wirkung zum 01.04.2017 wird gesetzlich eine zwingende Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen (§ 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG). Bis zu diesem Zeitpunkt gilt der Grundsatz, dass die Überlassung lediglich “vorübergehend” im Sinne von § 1 Abs.

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Minusstunden im Arbeitszeitkonto bei einsatzfreier Zeit

Ist der Personaldienstleister berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf ein von dem Zeitarbeitnehmer angespartes Guthaben im Arbeitszeitkonto anzurechnen? Trotz zahlreicher Entscheidungen der Instanzgerichte (zustimmend: Hess. LAG v. 09.06.2015 – 15 Sa 766/14) und auch des BAG (Urt. v. 16.04.2014 –

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Kurz berichtet: September 16

Bericht 1: Umgehung des Gebotes der vorübergehenden Überlassung durch vorläufige Maßnahmen nach § 100 BetrVG? Bekanntermaßen kann der Betriebsrat des Kundenbetriebs auf kollektivrechtlicher Ebene der Überlassung von Zeitarbeitnehmern widersprechen, wenn diese dort (vermeintlich) unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1

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