NEWS

Rechtliches

Die Überlassungshöchstdauer auf dem Weg nach Luxemburg!

Die ab dem 01.04.2017 neu in das AÜG eingefügte Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten war und ist – insbesondere in der Coronapandemie – weiterhin ein politischer Zankapfel. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften, die immerhin stolze acht Sätze (!) in Anspruch

Read More »

Ist „Kurzarbeit Null“ während der Corona-Krise bei der Arbeitnehmerüberlassung auf die Überlassungshöchstdauer anzurechnen?

In der aktuellen Krisensituation hat der Gesetzgeber den Bezug von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer geöffnet. Leiharbeitskräfte haben zeitlich befristet bis Ende 2020 Zugang zum Kurzarbeitergeld. Bis dahin zurückgelegte Zeiten von „Kurzarbeit Null“ werden nicht auf die Überlassungshöchstdauer nach dem

Read More »

Bußgeld bei Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer

Bekanntermaßen gilt seit dem 01.04.2017 eineÜberlassungshöchstdauer. In § 1 Abs. 1 S. 4 i.V.m. Abs. 1b S. 1 AÜG heißt eswörtlich:     “Die Überlassung von Arbeitnehmern ist vorübergehend bis zueiner Überlassungshöchstdauer nach Absatz 1b zulässig. […]     Der

Read More »

BAG grenzt tarifliche Regelungsmacht ein

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Ansprüche aus einem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen, wenn eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag erfolgt ist, ist unwirksam. Sie überschreitet die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das BAG. Aufgrund der Tarifautonomie können Tarifparteien grundsätzlich die

Read More »

Personalpartnerschaften in Zeiten der Coronakrise

Die Coronakrise – bedingt durch den damit verbundenen “Shutdown” – führt dazu, dass auf der einen Seite in einigen Branchen, wie z.B. in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, die überwiegende Anzahl der Mitarbeiter, wenn nicht sogar die ganze Belegschaft, nicht

Read More »

Beitragserleichterungen für Unternehmen in der Krise

Der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung wird mit einem schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer erhoben. Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, bieten die Unfallversicherungsträger nun Beitragserleichterungen an.  Wie jedes Jahr versenden die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in den

Read More »

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Fristablauf 27. April

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Fristablauf 27. April 23.04.2020  bap | Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, die monatliche Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge führt in den Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsabflüssen. Diese verschärfen unter Umständen finanzielle Schwierigkeiten, in die Unternehmen durch die Corona-Krise geraten

Read More »

Weitere Steuerbefreiungen für Beschäftigte

Das Bundesfinanzministerium stellt neben Lohnersatzleistungen wie dem Kurzarbeitergeld und Sonderzahlungen weitere Lohnteile steuerfrei. Dazu gehören unter anderem Arbeitslohnspenden und Betreuungszuschüsse. Bereits nach dem Gesetz bleibt das aufgrund der Corona-Krise ausgeweitete Kurzarbeitergeld ebenso wie weitere Lohnersatzleistungen steuerfrei. Zuletzt hat das Bundesfinanzministerium

Read More »

Infobrief Zeitarbeit April 2020

“Kurz berichtet” 1. Rechtsverordnung zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft getreten Kurzarbeit gilt – auch aufgrund der positiven Erfahrungen in der Lehmankrise in den Jahren 2008/2009 – als bewährter “Heilsbringer”, um arbeitgeberseitige Kündigungen infolge von erheblichen Auftragseinbrüchen bzw. -rückgängen

Read More »

AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis

Das AÜG ist mit Wirkung zum 01.04.2017 reformiert worden. Die Arbeitnehmerüberlassung soll nach dem gesetzgeberischen Willen auf ihre Kernfunktion beschränkt und Scheinwerk-/Dienstverträge in ihrer Erscheinung als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vermieden werden. Zur Erreichung dieser Zielsetzung wurden eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich

Read More »

Contra „Däubler-Kampagne“: equal pay-Regelungen sind wirksam!

Contra „Däubler-Kampagne“: equal pay-Regelungen sind wirksam! Wir haben bereits darüber berichtet, dass mit wissenschaftlichem Support von Herrn Prof. Däubler eine Kampagne ins Leben gerufen wurde, die sich an Zeitarbeitnehmer wendet, die bereit sind, eine Klage gegen deren Personaldienstleister auf die

Read More »

Kündigung wegen eines Anspruchs auf equal pay?

Kündigung wegen eines Anspruchs auf equal pay?   Wir haben bereits darüber berichtet, dass das ArbG Mönchengladbach über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung zu entscheiden hatte, die ein Personaldienstleister gegenüber einer Zeitarbeitnehmerin mangels entsprechender Einsatzmöglichkeiten ausgesprochen hatte, nachdem diese

Read More »

DSGVO – Neues Gesetz soll Abmahnungsmissbrauch eindämmen

DSGVO – Neues Gesetz soll Abmahnungsmissbrauch eindämmen   Die Politik will das Geschäftsmodell der missbräuchlichen Abmahnungen und der teuren Bagatellabmahnungen eindämmen, nachdem selbst bei nur kleinen Verstößen erhebliche Abmahngebühren fällig werden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde deshalb von dem Justizministerium

Read More »

Ablauf der Überlassungshöchstdauer Ende September 2018

Ablauf der Überlassungshöchstdauer Ende September 2018   Mit Wirkung zum 01.04.2017 hat der Gesetzgeber bekanntermaßen das AÜG angepasst. Die Arbeitnehmerüberlassung soll – so die Gesetzesbegründung – “auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung des Arbeitskräftebedarfs hin orientiert werden”.

Read More »

Dauer des Urlaubs = equal treatment ≠ equal pay

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.04.2017 die Arbeitnehmerüberlassung wieder einer strengeren Regulierung zugeführt. Neben einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten wurden auch die gesetzlichen “Spielregeln” bezüglich des Ausschlusses des Gleichstellungsgrundsatzes verschärft. Wie bereits nach alter Rechtslage ist im AÜG

Read More »

Risiko bei Rahmenüberlassungsverträgen

Ist die Einhaltung der Schriftform bei der Konkretisierung nun doch notwendig? Seit dem 01.04.2017 gelten für den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen neue Regeln: der Einsatz der Zeitarbeitnehmer ist von dem Personaldienstleister und dem Kunden in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu

Read More »

Versagung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Erweist sich ein Personaldienstleister als unzuverlässig, z.B. weil dieser die für die Arbeitnehmerüberlassung vorgesehenen gesetzlichen und/oder tariflichen Bestimmungen nicht beachtet, kann die zuständige Erlaubnisbehörde die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis widerrufen (§ 5 AÜG) oder einen Antrag auf deren Verlängerung ablehnen (§ 3 AÜG).

Read More »

Klage auf Equal Pay scheitert

Ein Zeitarbeitnehmer hatte gegen seinen alten Arbeitgeber auf Equal Pay geklagt. Das Arbeitsgericht Gießen wies die Klage ab. Der Kläger war ca. 6 Monate für das beklagte Unternehmen tätig. Das Arbeitsverhältnis beruhte auf den von BAP und DGB ausgehandelten Tarifverträgen.

Read More »

Verwirkung eines fingierten Arbeitsverhältnisses?!

Das LAG Baden-Württemberg musste sich mit dem in der Praxis nicht seltenen Fall befassen, dass sich ein Mitarbeiter darauf beruft, dass aufgrund einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen diesem und dem Einsatzunternehmen zu Stande gekommen sein soll; die Besonderheit des

Read More »

Auslegung des MTV BAP/DGB zu Nachtarbeitszuschlägen

Die Tarifverträge der Zeitarbeit waren in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen, zuletzt insbesondere der TV BZ ME. Aber auch darüber hinaus sind die Tarifverträge streitgefangen: wir haben bereits darüber berichtet, dass sich das Hess. LAG mit der Auslegung des

Read More »

Anpassung weiterer Branchenzuschlagstarifverträge

Wir haben zuletzt bereits berichtet, dass der TV BZ ME erneut geändert worden ist – inzwischen liegt der vollständige Text des Tarifvertrages vor. Darüber hinaus haben wir Sie darüber informiert, dass gewisse “Schwierigkeiten” entstehen können, wenn die bislang nicht an

Read More »

Nachtzuschlagsberechnung wenigstens auf Basis des Mindestlohns

In einem aktuellen Urteil bestätigen die Richter des BAG, dass Zuschläge wenigstens auf Basis des Mindestlohns berechnet werden müssen. Im Streitfall klagte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber, da dieser den Nachtzuschlag auf Basis eines alten vertraglichen Stundenlohns berechnet hatte, welcher

Read More »

Zulässigkeit der sog. “Nulldeckelung”?

Die Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit haben sowohl im TV BZ ME n.F. als auch im TV BZ Chemie n.F. vorgesehen, dass die Geltendmachung der Deckelung nicht dazu führen darf, dass nach der 6. Einsatzwoche überhaupt kein Branchenzuschlag mehr gezahlt wird. Diese

Read More »

Auslaufende Branchenzuschlagstarifverträge

Bekanntermaßen ist mit Wirkung zum 01.04.2017 die AÜG-Reform in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass trotz der Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit nach dem 9. Einsatzmonat grundsätzlich zwingend equal pay zu gewähren ist, es sei denn, ein Branchenzuschlagstarifvertrag

Read More »

Bundestagswahl 2017: Programme der Parteien zur Zeitarbeit

Bekanntermaßen wurden die Arbeitnehmerüberlassung und Werk-/Dienstverträge in der (noch) laufenden Legislaturperiode mit Wirkung zum 01.04.2017 durch die Große Koalition wieder einer stärkeren gesetzlichen Regulierung zugeführt. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Zeitarbeit – trotz dieser Reform – in Rahmen des

Read More »

Anpassung der Branchenzuschlagstarife in der Chemiebranche

Der VGZ (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit) und der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie haben sich auf einer Anpassung des Branchenzuschlagstarifvertrages für Überlassungen in die Chemieindustrie verständigt. Die Einführung einer 6. Branchenzuschlagsstufe nach dem vollendeten 15. Einsatzmonat für EG 1 – EG

Read More »

Erste Entscheidungen des BAG zum TV BZ ME

Seit dem Jahr 2012 haben die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit (BAP und iGZ) mit einzelnen DGB-Gewerkschaften zahlreiche sog. Branchenzuschlagstarifverträge abgeschlossen, die bei sich erhöhender Überlassungsdauer des Zeitarbeitnehmers im Kundenbetrieb eine Aufstockung der dem eingesetzten Mitarbeiter gewährten Vergütung an das Entgelt eines

Read More »

Anspruch auf Branchenzuschläge bei Automobilzulieferern

Arbeitnehmer, welche an einen Automobilzulieferer überlassen wurden, haben Anspruch auf die Branchenzuschläge der Metall- und Elektroindustrie wie der DGB in zwei konkreten Fällen beschreibt. Bereits Anfang des Jahres entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Zulieferer der Automobilindustrie, als solche auch „Unterstützerbetriebe“ vom

Read More »

Zulässigkeit von einsatzbezogenen Zuschlägen bestätigt

In der Praxis ist es weit verbreitet, dass Zeitarbeitnehmern – neben dem vereinbarten Tariflohn – besondere (insoweit übertarifliche) Zuschläge gezahlt werden, die ausdrücklich an den Einsatz anknüpfen, also nur befristet oder auflösend bedingt von dem Personaldienstleister gewährt werden. Das LAG

Read More »

Equal pay erneut beim BAG

Zwar hat sich das BAG in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Fragen in Zusammenhang mit equal pay-Ansprüchen von Zeitarbeitnehmern aufgrund der Unwirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge befassen müssen. Dennoch sind noch nicht alle Fragen höchstrichterlich entschieden.

Read More »

Veröffentlichung der Fachlichen Weisung

Im Zuge der AÜG-Reform hat die Bundesagentur für Arbeit die ersehnte fachliche Weisung veröffentlicht, welche Antworten auf die letzten offenen Fragen gibt. Die BA veröffentlich die „Fachliche Weisung“, welche die Inhalte der Gesetzesänderung beinhaltet. Dies möchten wir nutzen, um Ihnen

Read More »

Gesetzesentwurf: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Der Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts sieht im Wesentlichen das Recht auf eine zeitlich befristete Teilzeit vor. Dieses soll zukünftig losgelöst vom Vorliegen bestimmter Gründe, wie Kindererziehung oder Pflege kranker Angehöriger, bestehen. Bisher hatten Arbeitnehmer ohne spezielle

Read More »

Pauschaler Schadensersatz nach § 288 Abs. 5 BGB

Das LAG Köln hat sich – eingekleidet in einen Rechtsstreit über die Gewährung von ergänzenden Branchenzuschlägen nach dem TV BZ Chemie – mit der für die Praxis spannenden und höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage befassen müssen, ob der klagende Zeitarbeitnehmer

Read More »