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Rechtliches

Ist „Kurzarbeit Null“ während der Corona-Krise bei der Arbeitnehmerüberlassung auf die Überlassungshöchstdauer anzurechnen?

In der aktuellen Krisensituation hat der Gesetzgeber den Bezug von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer geöffnet. Leiharbeitskräfte haben zeitlich befristet bis Ende 2020 Zugang zum Kurzarbeitergeld. Bis dahin zurückgelegte Zeiten von „Kurzarbeit Null“ werden nicht auf die Überlassungshöchstdauer nach dem

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Bußgeld bei Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer

Bekanntermaßen gilt seit dem 01.04.2017 eineÜberlassungshöchstdauer. In § 1 Abs. 1 S. 4 i.V.m. Abs. 1b S. 1 AÜG heißt eswörtlich:     “Die Überlassung von Arbeitnehmern ist vorübergehend bis zueiner Überlassungshöchstdauer nach Absatz 1b zulässig. […]     Der

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BAG grenzt tarifliche Regelungsmacht ein

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Ansprüche aus einem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen, wenn eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag erfolgt ist, ist unwirksam. Sie überschreitet die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das BAG. Aufgrund der Tarifautonomie können Tarifparteien grundsätzlich die

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Personalpartnerschaften in Zeiten der Coronakrise

Die Coronakrise – bedingt durch den damit verbundenen “Shutdown” – führt dazu, dass auf der einen Seite in einigen Branchen, wie z.B. in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, die überwiegende Anzahl der Mitarbeiter, wenn nicht sogar die ganze Belegschaft, nicht

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Beitragserleichterungen für Unternehmen in der Krise

Der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung wird mit einem schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer erhoben. Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, bieten die Unfallversicherungsträger nun Beitragserleichterungen an.  Wie jedes Jahr versenden die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in den

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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Fristablauf 27. April

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Fristablauf 27. April 23.04.2020  bap | Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, die monatliche Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge führt in den Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsabflüssen. Diese verschärfen unter Umständen finanzielle Schwierigkeiten, in die Unternehmen durch die Corona-Krise geraten

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